438 zu 226: EU-Parlament stimmte für umstrittene Reform des Urheberrechts

Im zweiten Anlauf hat das EU-Parlament die Reform des Urheberrechts verabschiedet. Am Mittwoch votierten 438 Abgeordnete für die Aufnahme von Gesprächen zwischen EU-Parlament, dem Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. 226 Abgeordnete stellten sich gegen die heftig diskutierte Reform. Speziell zwei Punkte waren umstritten: die Einführung eines Leistungsschutzrechts sowie eine Vorab-Filterung von Inhalten durch "Upload-Filter" für Plattformen wie Google, Facebook oder YouTube.

Was bedeutet das? Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Dienste wie Google News nicht mehr ohne Erlaubnis der Verlage Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen beziehungsweise dafür in Zukunft zahlen müssten. Die Upload-Filter zwingen Facebook und YouTube schon während des Hochladens von Inhalten, diese urheberrechtlich zu prüfen.

Fairere Entlohnung

Zudem sollen Internet-Plattformen für Verletzungen des Urheberrechts haftbar gemacht werden. Das Versprechen ist, dass Verlage, Autoren, Plattenfirmen und andere Rechteinhaber durch die neuen Vorschriften fairer entlohnt werden. Kritiker sehen in Maßnahmen wie Upload-Filtern hingegen Zensur, Inhalte könnten in Zukunft automatisch gesperrt werden. Der Rechtsausschuss des Parlaments hatte im Juni einen Gesetzestext angenommen, der aber im Juli vom Plenum gekippt wurde. Mit dem veränderten Text gehen Unterhändler des Parlaments jetzt in Verhandlungen mit den EU-Regierungen, mit denen dann ein Gesetz formuliert werden muss.

Überwiegend positiv wurde das Votum des EU-Parlaments in Österreich aufgenommen. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) sah "einen guten Tag für den Schutz von Eigentum und Leistung und einen wesentlichen Schritt für die Zukunft der gesamten Medien- und Kreativwirtschaft". Der Verband Österreichischer Zeitungen sprach von einer "nachhaltigen Stärkung der journalistischen und kulturellen Vielfalt in Europa".