Poller vor dem Kanzleramt: Baustopp kostete Republik 243.000 Euro
WIEN. Die politische Poller-Posse beim Bundeskanzleramt ist die Steuerzahler ziemlich teuer gekommen: Insgesamt kosteten die Baumaßnahmen zur Terrorabwehr knapp 800.000 Euro. Das geht aus einem aktuellen Rechnungshof-Bericht hervor.
Ein Drittel davon, 243.00 Euro, entfiel allein auf den von der Regierung verhängten Baustopp. Eigentlich hätten im Regierungsviertel am Ballhausplatz, konkret vor Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei, 80 cm hohe Mauerblöcke für Sicherheit gegen Aufprallangriffe sorgen sollen. Mitten im Nationalratswahlkampf 2017 machte allerdings der Boulevard Stimmung gegen die Pläne. Es kam zu einem veritablen Regierungsstreit zwischen SPÖ und ÖVP über Auftragserteilung und Optik, schließlich veranlasste das damals noch von SPÖ-Chef Christian Kern geführte Kanzleramt eine Umgestaltung mit Pollern.
Der Rechnungshof (RH) sah sich die Sache genauer an und fand einiges zu beanstanden, und zwar nicht nur im langwierigen Entscheidungsprozess und in den Planungen des damals ÖVP-geführten Innenministeriums, sondern auch wegen der letztlichen Umgestaltung. Fazit der Prüfer: "Der RH konnte für die Verhängung des Baustopps durch das Bundeskanzleramt keine wirtschaftlichen oder technischen Gründe feststellen."
Nachdem im Juli 2017 mit den Arbeiten begonnen worden war, veranlasste das Kanzleramt im September "im Umfeld von Medienberichten", wie es der RH in seinem Bericht trocken ausdrückt, einen Baustopp. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits die Fundamente für die Schutzmauern fertiggestellt. "Die zur Zeit der Medienberichte sichtbaren Fundamente waren wesentlich massiver, als die Schutzmauer nach ihrer Fertigstellung an der Oberfläche optisch gewirkt hätte."
Video: 800.000 Euro für Poller
Weitreichende Folgen des Stopps
Neben einer Verlängerung der Bauzeit (von 81 auf 136 Kalendertage), die Mehrkosten von 45.000 Euro verursachte, mussten Umbauarbeiten um 41.000 Euro durchgeführt werden. Der verlorene Aufwand an bereits errichteten Schutzmauerteilen belief sich auf 143.000 Euro, hinzu kommen noch einige tausend Euro, weil das Personal der Baufirma nicht planmäßig eingesetzt werden konnte. Der Baustopp kostete somit in Summe 243.000 Euro - das entspricht 30 Prozent der Gesamtkosten.
Das Kanzleramt hatte laut RH übrigens die teuerste Variante gewählt, nämlich die Sicherung durch 42 fixe und zwei hydraulische Poller beim Bundeskanzleramt sowie elf fixen und vier hydraulischen bei der Präsidentschaftskanzlei, wodurch die Gesamtkosten bei rund 799.000 Euro lagen.
Weniger auszusetzen hatte der RH an den Anti-Terror-Maßnahmen der Stadt Wien. Er nahm die geplanten Maßnahmen zum Schutz vor mehrspurigen Fahrzeugen am Rathausplatz, in der Kärntner Straße und in der Mariahilfer Straße positiv zur Kenntnis, diese seien ehestmöglich nach den ersten derartigen Terrorangriffen in Europa angestrebt worden. Kritisch merkte der RH an, dass teils sicherheitsrelevante Informationen an einen breiten Empfängerkreis verteilt wurden.
Bild: So sieht es jetzt vor dem Kanzleramt aus (Gerhard Deutsch)
Fehlende Kooperationsbereitschaft
Dem Innenministerium und dem Kanzleramt empfahl der RH auch noch, Kooperationsvereinbarungen mit Betreibern kritischer Infrastruktur voranzutreiben sowie bei fehlender Kooperationsbereitschaft auf eine zweckmäßige gesetzliche Regelung hinzuwirken. So verweigerten sechs Unternehmen mit strategischer Bedeutung die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht derzeit eben nicht. Eine weitere Empfehlung des RH an das BMI lautet, eine Gesetzesvorlage zu erstellen, wonach die verfassungsmäßigen Einrichtungen das BVT bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten beiziehen müssen und das BVT diese Konzepte auch regelmäßig evaluieren muss.
Bitte dem Schaffner Kern verrechnen - der hatte diese Idee und gab dazu den Auftrag. Alles was die Sozi anfassen wird zum Rohrkrepierer. Diese Roten geben Geld aus, das ihnen nicht gehört. Gottseidank sind sie für längere Zeit aus dem Verkehr gezogen worden.
dabei meint Lauda in seiner Werbung:wir haben nichts zu verschenken.die dürfte sich kern nie angesehen haben.
Es ist schon Recht, wenn der RH sich viele Dinge ansieht, die Verschwendung, Unrentabilität etc. im staatlichen Bereich ansieht. Es sollte sich dabe aber schon um Dinge handeln, die eine gewissse Dimension erwarten lassen. Und davon gibt es in Österreich sicher mehr als genug, einige davon sicher, die anzufassen auch heiss sein kann und die man vielleicht lieber nicht aufgreift. Diese vergleichsweise unbedeutende Angelegenheit aufzugreifen, das finde ich aber eher vernachlässigbar, auch wenn sich die Medien dran begeilen, weil es eben ungefährlich ist, da herumzustierln. Und meine Mienung dazu ist nicht von Sympathie zu denen getragen, die damals dafür zuständig waren, bei gleiche Sachlage wäre sie auch unter denen, die jetzt dafür zuständig sind um keinen Deut anders. So kommt der Verdacht auf, dass der RH gern was aufgreift, wo er sich Publizität erwartet und wo er sich anderseits die Finger nicht verbrennen kann und Aktivität beweist. Genauso, wie es manche PolitikerInnen halten ...
In Wahrheit geht es a um die rd. 200 000 Euro Kosten für die Umplanung, die Kosten für die Sciherheitsmassnahmen an sich standen ja nie zur Debatte, für Sicherheit ist der RH ja nicht zuständig und auch nicht kompetent.
Alles für den Steuerzahler noch wesentlich billiger, als die Wahlkampf Überschreitung von ÖVP um beinahe 6 Millionen Euro, die FPÖ um beinahe 4 Millionen Euro und die SPÖ um knapp 400.000 Euro Steuergelder.
Wir haben ja das Geld. Wozu aber die Poller wenn eh alle Flüchtlinge vom Kickl interniert werden sollen?
Wenn's anstatt der Poller,
aus dem Fördertopf der Altstoffverwertung,
die roten Betonköpfe hingestellt hätten,
wäre das sicher billiger gekommen.
Und für das Abtragen hätte es bestimmt
freiwillige Spenden gegeben.
Mehrere Schilder mit einer durchgestrichenen AK47 und Zusatztaferl "Terrorismus verboten 0-24h" -hätten es auch getan.
Dass Linksrotgrünneos gegen die Sicherngsverwahrung sind, spricht Bände.
Für mich spricht Bände, dass die Rechten sich gerne auf den Rechtstaat berufen, andererseits sofort bereit sind, ihn aufzugeben, wenn es darum geht, der Wählerschaft einen mächtigen Bären aufzubinden.
Sie sind übrigens ein Betroffener.
Kann man auf jeden Poller eine würdige Errichtungstafel anbringen.
Errichtet im Jahr 2017 unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Christian Kern
Das Geld sollte noch drinnen sein...
Maireder
du meinst Schleichwerbung ???
Ja natürlich !
Werbung, daß die verantwortlichen roten Geldvernichter
sich ein für alle Mal aus der Politik schleichen sollen !
Danke SPÖ-Kanzleramt!
brauchst dich nicht bedanken, die haben's nicht mit eigenen Geld bezahlt.
so viel Geld für die Sicherheit ausgeben wo doch die angestrengte Lage lt.Politik rückläufig sein soll
Die Zeitung die ein Kleinformat hat war sehr Erfolgreich,ausbaden müssen alle Staatsbürger liebe Kr....
Das Kleinformat hat die Poller in Auftrag gegeben?
Der Boulevard soll die Mehrkosten bezahlen - ist doch logische - je kleiner die Zeitung, umso größer das Mundwer🤮
Tuats da net den Herrn Kern sekkieren. Herr BK Kern SPÖ) wusste bekanntlich nicht was da vor seinem Fenster passierte.
Er konnte sich auch nicht erinnern, warum er einige Wochen zuvor den Arbeitern in der Sommerhitze Getränke kredenzte und dabei rein zufällig fotografiert wurde.
Steht ja auch im RH-Bericht, dass das damals schwarze(->türkise) Innenministerium das ganze beauftragt hat!
was die bekamen nicht einmal eine Pizza zum getränk!
.. lach, da melden sich ja die richtigen ..
wer die Wahnsinns mehr kosten verursacht hat, steht ja glaube ich außer zweifel .. das waren schon diejenigen die gegen diese Poller waren ..
eine Frechheit diese Dinger zu bauen .. sofort wieder abreißen .. und jetzt .. unnötige kosten wurden da verursacht ..
aber mir ist schon klar, rechnen konnte von denen beiden noch keiner .. im Abmontieren und beim zerstören, ja da sind sie gut .. sieht man ja an allem was sie nur angreifen .. die beiden Helden und ihre tollen Minister
Ich hoffe doch, dass die Mehrkosten der Kanzler und sein Stellvertreter zahlen .. die haben sich ja eh zig Millionen für solche Spielereien zur Seite gelegt .. quasi zur freien Verfügung .. Spielgeld könnte man auch sagen
Gibt es irgend eine der vielen Blödheiten der Kern- spö,
die Ihnen nicht doch zu blöd wäre,
sie irgendjemand Anderem unterjubeln zu wollen?
andere Frage ..
wie blöd muss man sein, um etwas wieder abzureißen .. was schon eine Menge Geld gekostet und auch noch das abreißen eine Menge Geld verursacht ..
das ist so was von einem Schildbürgerstreich .. der kann wirklich nur den Leuten von der ÖVP/FPÖ einfallen
eh klar, vom Geld haben die beiden .. samt der Restlichen Mannschaft ja wirklich keine Ahnung ..
aber im "zerstören" da sind sie wirklich Spitze .. da kann ihnen keiner was vormachen
dem Vilimski kostet das sicher nur einen Achselzucker .. der denkt sich .. ja mei .. kostet ja ein Menü schon mal 1000,00 Euro
eine andere Frage,
zur Sachlichkeit und Objektivität (wenn's möglich ist) ?
1. Wer hat in wessen Auftrag den Pollerbau beauftragt ?
2. Wer hat in wessen Auftrag den Baustopp verfügt ?
3. Was hat Herr Vilimsky mit der Sache zu tun ?
4. Haben Sie aus Opportunität einfach die Namen
Kern und Vilimsky vertauscht ?
.. Sachlich sollten sie bleiben ..
aber sie haben meine Frage nicht beantwortet .. nämlich wie kann man so blöd sein ..
keine Frage mit einer Gegenfrage beantworten wenn ich bitten darf
und außerdem .. über was man sich doch alles aufregen kann .. in unserem Land wird so viel Geld verbrannt .. und wegen so etwas regt man sich auf!?
Arm arm arm .. wie doch manche sind im Geist
Was phantasieren 'S denn immer von Abbruch
und anderen Nebenschauplätzen ?
Hier stehen die Kosten für den Baustop
die der RH kritisiert hat zu Diskussion,
und wer das zu verantworten hat.
Daran ändern Ihre Fragen nach Irgendetwas
zwecks Ablenkung vom Thema nix.
(Wie komm ich übrigens dazu, Ihre Fragen zu beantworten?)
Daher sind auch das Anpatzen von Vilimsky
und die Tatsache, daß in Ö auch anderswo Geld verbraten wird,
schlicht u. einfach deplatziert!
Ziemlich peinliche Sache für die Roten!
Die kurze Amtszeit von Kern war mit relativ vielen Peinlichkeiten gepflastert.
Mit Silberstein als Berater .......
@Istehwurst: Zum Thema „Silberstein“
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5297691/100000-Euro-fuer-Seitenwechsel_Puller_Habe-Beweise-fuer
Puller: "Habe Beweise für Honorarangebot von ÖVP"
Der Pressesprecher von Sebastian Kurz (ÖVP) soll dem Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller 100.000 Euro für Details aus der SPÖ-Kampagne geboten haben.
Die Rechnung kann man ja dem Herrn Vollpoller in sein Start-up nach Tel Aviv schicken.
#vollpoller
in Geld verschleudern waren sie schon immer grosse klasse.auf der einen seite wurde Geld hinausgeschmissen,auf der anderen seite jammerten die gutis wegen der Pensionskasse.wo man auch leute ungerechtfertigter weise zu schnell eine Pension gab.wir erinnern uns an den Kinder Mörder von Vorarlberg der erst 27 jahre alt ist und eine i-Pension bekam.ist aber kein Österreicher.jetzt hat sich kern nach Israel vertschüsst,und Österreich hat die kosten.
Typisch sozialistisches Entscheidungdilemma.
Ich nehme an, Herr Löger wird diese Mehrkosten von Herrn Kurzzeitkanzler Kern zurück fordern.
Darf er doch nicht, die RotInnen haben kein Geld mehr. Sie nagen am Hungertuch und sind daher sehr verunsichert. Daher die medialen Entgleisungen der Funktionäre!