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Amtsmissbrauch in fast 5.000 Fällen bei Polizei: Prozess

Von nachrichten.at/apa, 19. März 2019, 13:14 Uhr
Polizei
Symbolbild Bild: (Volker Weihbold)

WIEN. Wegen Amtsmissbrauchs in 4.993 Fällen ist eine ehemalige Vertragsbedienstete der Wiener Polizei am Dienstag am Landesgericht für Strafsachen zu drei Jahren Haft, davon zwölf Monate unbedingt verurteilt worden.

Außerdem muss sie laut bereits rechtskräftigem Urteil der Landespolizeidirektion den angerichteten Schaden von 102.000 Euro zurückbezahlen.

Die 53-Jährige Frau war an ihrer Dienststelle unter anderem für das Ausstellen von Strafregisterbescheinigungen zuständig. Die dafür fällige Gebühr, die entweder bar oder mit Bankomat-Karte bezahlt werden kann, steckte sie seit 2012 fast 5.000 Mal in die eigene Tasche. "Wenn das Geld vor einem liegt, ist das schon sehr verlockend", erklärte sie nun einem Schöffensenat (Vorsitz: Wolfgang Etl). Erst im Vorjahr flogen ihre Malversationen auf. Bei der strafrechtlichen Aufarbeitung und der Schadensermittlung war es sehr hilfreich, dass sich anhand von Listen jeder einzelne Fehlgriff nachweisen ließ.

Die Angeklagte, die sich reumütig geständig zeigte, verwies auf ihre finanzielle Notlage. Ihr Lebensstil und die hohen Fixkosten für ihre 90 Quadratmeter-Wohnung wären mit ihrem Einkommen nicht zu bestreiten gewesen. "Warum sind Sie nicht in eine kleinere Wohnung gezogen?", fragte der Richter. - "Ich hätt' mir die Übersiedlung nicht leisten können."

Trotz des immensen Schadens und des langen Tatzeitraums fand der Senat mit einer teilbedingten Haftstrafe "gerade noch" das Auslangen, wie der Vorsitzende betonte. Neben dem Geständnis wurden der Frau ihre bisherige Unbescholtenheit und ihr Alter über 50 mildernd angerechnet. Sie nahm nach längerer Besprechung mit ihrer Verteidigerin das Urteil an. Staatsanwalt Harald Bohe hatte ebenfalls keine Einwände.

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10  Kommentare
10  Kommentare
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powerslave (1.075 Kommentare)
am 19.03.2019 14:07

Teilbedingt!? Bei hoher Krimineller Energie, langem Tatbegehungszeitraum usw ? Und wieso stellt Alter >50 einen Milderungsgrund da?

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amha (11.322 Kommentare)
am 19.03.2019 14:51

Weil dem gutmeinenden Herrn Rat nix anderes einfiel! Es ist höchst an der Zeit, dass wir das Strafrecht so gestalten und auslegen, dass diese Träumer nur innerhalb eines engen Rahmens entscheiden können. Über Schuld oder Unschuld ja, bei der Strafhöhe brauchen sie offensichtlich Richtlinien.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 19.03.2019 15:12

powerslave

in Ö sitzen mehr als 9000 strolche ,davon 55% Ausländer .
de ham koa plotz mea im häfn zwinkern
und da justizminista hot jetzt de Fiassfessel fia gauner/innen ausgedehnt die bis 24 Monate kriagt ham ...vorher woasn nua 12 monate

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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 19.03.2019 13:42

Da sollte man aber auch die übergeordneten Stellen bzw. Verantwortlichen zur Wiedergutmachung heranziehen. Wenn bei fast 5.000 Kunden nicht auffällt, dass kein Zahlungseingang zu verzeichnen ist, dann hat man das Gefühl, dass bei der Polizei in Wien Analphabeten tätig sind. Oder besonders "tüchtige" Parteimitglieder.

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 19.03.2019 13:49

Hol Dir was Dir zusteht!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 19.03.2019 15:07

alteraloisl

es ist auch ein Beweis dass Kontrollsystem NICHT funktionieren .
siehe der Fall beim Linzer Magistrat ,und der andere Fall mit SWAP …
da fehlt es an der Kontrolle der Vorgesetzten .

Es muss doch in der heutige IT Zeit möglich sein , Kontrollsysteme an PC einzurichten die automatisch Alarm schlagen !!!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 19.03.2019 15:59

@pepone: Da fehlt die Kontrolle der Vorgesetzten:

Vorgesetzte der Polizei ist das Innenministerium, damals ÖVP

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pepone (60.622 Kommentare)
am 19.03.2019 15:08

betterthantherest

grinsen grinsen

hab i glaub a scho mol ghört zwinkern

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pepone (60.622 Kommentare)
am 19.03.2019 15:13

betterthantherest

grinsen grinsen

hab i glaub a scho mol ghört zwinkern

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 19.03.2019 13:21

Wien scheint ein Selbstbedienungsmoloch zu sein.

Eine Bedienstete lässt Strafmandate reihenweise unter den Tisch fallen.

Jetzt lesen wir, dass eine andere 5000 mal (!) in die Kassa gegriffen hat....

Kontrollen gibts offenbar keine....

Unglaublich dieser Sauhaufen in Wien

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