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Tierschützer-Prozess vor den Schlussplädoyers
Der seit knapp 13 Monaten laufende Prozess gegen 13 Tierschützer wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation geht seinem Ende zu: Am Donnerstag sollen plangemäß die Schlussplädoyers beginnen. Ob es tatsächlich dazu kommt, wird sich aber erst zeigen, da zuvor noch mehrere Zeugen und ein Gutachter zur Befreiung von Mastschweinen geladen sind. Ein Urteil soll am 2. Mai verkündet werden.
Gegen die Aktivisten war lang ermittelt worden. Auf Anregung der von Sachbeschädigungen betroffenen Firma Kleider Bauer wurde 2007 eine Sonderkommission gegründet, im Mai 2008 kam es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen, zehn Personen wurden für drei Monate in Untersuchungshaft genommen. Sechs Beschuldigte sind rein nach Paragraf 278a StGB angeklagt, sieben auch wegen weiterer Delikte wie Sachbeschädigung und Nötigung. Die Anwendung des sogenannten Mafiaparagrafen im Fall der Tierschützer sorgte von Anfang an für Kritik. Der gesamte Terrorismusparagraf wird von Experten als "dringend reparaturbedürftig" bezeichnet.
mehr aus Chronik
Warum werden Grasser und Co nicht mit dem Mafiaparagrphen angeklagt, auf Tierschützer traut man sich hinhauen und diese in monatelange Prozesse zu stecken. Bei unseren korrupten Politikern gibts nicht mal eine Anklage.