"Staatenbund" - Staatsanwalt sprach von "Hasspredigerin"

Angeklagt ist unter anderem Bestimmung zum Hochverrat und staatsfeindliche Verbindung. Der Staatsanwalt beschrieb den "Staatenbund" als gefährlich und bezeichnete die Präsidentin als "eine der führenden Hasspredigerinnen Österreichs". Schon bei der Überprüfung der Personalien der Angeklagten kam es zu lautstarken Bemerkungen und Zwischenrufen, bis die Richterin erklärte: "Das ist nicht ihre Bühne, sondern meine." Die Ruhe war trotzdem nur von kurzer Dauer und hielt kaum bis zu Beginn des Eröffnungsvortrags des Anklägers. "Sie sind teilweise noch immer so in ihrer Ideologie gefangen, dass sie sich nicht einmal vor Gericht zusammenreißen können", bemerkte der Staatsanwalt.

Dann begann er, den Geschworenen zu erläutern, dass der "Staatenbund" nichts Neues sei, sondern Ähnlichkeiten mit den Reichsbürgern in Deutschland aufweise. "Hier wurden sie belächelt, aber dort gibt es Todesfälle", erklärte der Ankläger. "Das verbiete ich mir", "Unglaublich", "Verhetzung", kam es da sofort von den sogenannten Staatsverweigerern.

Der Staatsanwalt verglich die Terrororganisation Islamischer Staat mit dem "Staatenbund". Mit ihrer ständigen Äußerung, sie seien "der lebendige Mensch aus Fleisch und Blut, heben sie sich aus der staatlichen Ordnung heraus" und seien der Überzeugung, "alle anderen gehören eingesperrt". Immerhin hätten sie mit ihren Ideen "2.700 Menschen in Österreich hinter sich geschart", gab der Ankläger zu bedenken. Er bezeichnete die Präsidentin des Vereins als "eine der führenden Hasspredigerinnen Österreichs".

Die Staatsverweigerer hatten laut Anklage vor, "ein eigens Staatsgefüge nach ihren Vorstellungen errichten". Um das zu erreichen, wollten sie das Militär dazu bringen, für sie zu arbeiten, um eine eigene Regierung zu installieren. Die Präsidentin, die gleichzeitig die Präsidentin dieser Regierung werden wollte, "wusste, dass das kein Spass ist, daher wollte sie für sich Personenschutz", führte der Staatsanwalt aus.

Video: Doris Beck-Zehetleitner (ORF) vom Prozess gegen die Staatsverweigerer

Auch die Flüchtlingswelle habe man für sich genützt: Die Migranten seien "alles bezahlte Söldner" soll der "Staatenbund" verkündet und einen Bürgerkrieg in Aussicht gestellt haben. Die Führungsriege habe "Angst, Furcht und Hass gegen das System gesät", war der Ankläger überzeugt.

Während der Ausführungen wurden die Präsidentin, ein ehemaliger Polizist und ein weiteres Mitglied wechselweise abgeführt und nach einer kurzen Abkühlphase wieder in den Saal gebracht. Dem pensionierten Beamten wurde von der Gerichtspsychiaterin eine "geistige Abartigkeit höheren Grades" bescheinigt.