Das Burgenland komme damit einer Beschlussempfehlung nach, die im Vorjahr bei der Landesjugendreferentenkonferenz gefasst worden sei, sagte Jugendlandesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) am Montag. Die Gesetzesänderung erfolgt zusammen mit dem Koalitionspartner FPÖ.
Eisenkopf forderte zum Thema Rauchen auch Investitionen des Bundes in Präventions- und Bewusstseinsbildungsmaßnahmen. Das Burgenland gehe mit der Anhebung des Schutzalters in Vorleistung. "Unser aller Ziel muss natürlich sein, dass möglichst wenig Jugendliche überhaupt erst mit dem Rauchen beginnen", sagte die Landesrätin. Eisenkopf sprach sich auch für eine weitere Harmonisierung bei den Jugendschutzbestimmungen aus.
Das gemeinsame Ziel - trotz unterschiedlicher Meinungen beim Thema Rauchverbot in der Gastronomie - sei, dass möglichst wenig Mitbürger und Jugendliche zur Zigarette greifen, betonte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Verboten werde der Erwerb, Besitz und Konsum von entsprechenden Erzeugnissen für Unter-18-Jährige sowie die Abgabe an Minderjährige. Ein Verbot von Zigarettenautomaten sei jedoch nicht vorgesehen.
Molnar gab zu bedenken, dass die Anhebung des Schutzalters "kein Zauberstab" sei. "Die Gesetzesänderung wird natürlich nicht dazu führen, dass von heute auf morgen kein Unter-18-Jähriger mehr zur Zigarette greift", meinte der Klubobmann. Um eine Kriminalisierung zu verhindern, solle auf Aufklärung statt Strafen gesetzt werden.
Bei der Frage, wie weit Gastronomen oder Veranstalter kontrollieren müssen, ob Minderjährige rauchen, brauche es ausgewogene Regelungen. Denn eine derartige Kontrolle sei bei Großveranstaltungen, wie etwa dem Nova Rock, nicht praktikabel, so Molnar. Der Veranstalter solle nicht "der Blöde" sein.
Die Gesetzesbegutachtung werde noch diese Woche starten, erläuterte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon den weiteren Fahrplan. Die Beschlussfassung im Landtag sei für 29. Mai vorgesehen.