Prozess gegen 14 "Staatsverweigerer" beginnt in Graz
GRAZ. Im Grazer Straflandesgericht beginnt am heutigen Montag der Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbund Österreich".
Ihnen wird unter anderem versuchte Bestimmung zum Hochverrat und Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen. Sechs der Beschuldigten, darunter die "Präsidentin" des Vereins, befinden sich nach Auskunft des Gerichts derzeit in Untersuchungshaft.
Das Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Hochverrat liegt laut Staatsanwaltschaft deshalb vor, weil einige der Angeklagten mehrmals versucht haben, Mitglieder des Bundesheeres zu "Verhaftungen" auf der Grundlage von selbst ausgestellten Haftbefehlen zu bewegen. Ziel sei es gewesen, eine "militärische Übergangsregierung" zu bilden und dabei alle "Schlüsselpositionen" zu besetzen, wobei es mangels Mitwirkung des Bundesheeres beim Versuch bliebt. Weitere Delikte sind Bestimmung zur Nötigung der Regierung und zum Amtsmissbrauch und Betrug. Der Prozess soll bis zumindest 19. Dezember dauern.
Video: Prozessauftakt gegen Staatsverweigerer
Eigenartigerweise hat ihnen der Staatsanwalt nicht vorgeworfen, dass sie sich gegen den Nationalrat und die Landtage, die oberste Instanz des Staates auflehnen.
Wahrscheinlich doch aber dem Redakteur war das nicht wichtig genug
Mich würde interessiren,
was die 14 dazu veranlasste so etwas Dummes nur
anzudenken bzw. zu versuchen.
Im Prinzip sind das ja nur Verschwörungstheorien,
dass diese was planten.
Wo sind die sichergetellten Beweise füreine Anklage.
Ich weiss Selber das viele solcher Wahnsinniger
in Österreicher gibt.
Und Ich weiss auch, dass im Staate vieles falsch läuft.
Erinnert an den Tierschützerprozess und Identitären Prozess.
Jetzt kann wieder lange darüber in Medien berichtet werden.
Mir macht mehr Sorge das 1 Million legale Feuerwaffen rgistrierte bei nicht einmal 9 Million Einwohner in Österreich irgendwo herumliegen.
Geht halt rechtlich nicht, aber das Beste wäre, diesen Deppen ihren sehnlichsten Wunsch zu erfüllen: die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Ein rechtloses Leben als Staatenloser ohne Papiere würde sicher die meisten auf Dauer kurieren.
Das sowas einer Sozialistin einfällt, ist eine Schande
Auch für die Sozialisten.
Es gibt eben den großen Unterschied zwischen Sozialisten und Sozialdemokraten. Bei solchen "Details" tritt das zutage.
Den wir Steuerzahler wieder zahlen dürfen. Weist diese Deppen aus und Ruhe ist.
Ausweisen? Wenn das aber österreichische Staatsbürger sind?
Gleich zur Abschreckung von ähnlichen Querköpfen harte Strafen. Alle Vorzüge unseres Sozialstaates in Anspruch genommen und jetzt dagegen opponieren. Geht’s noch?
Sie nehmen dir schon nix weg von deinen Privilegien