Nach Attacken: Tarnbefehl erteilt und kurz darauf wieder aufgehoben

Von nachrichten.at/apa   13.März 2018

Erfolgt sei dies durch den Generalstab, sagte Oberst Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums, Dienstagnachmittag zur APA. Betroffen sei nur jener Teil, der ein Verlassen der Kasernen nur mehr in Zivilkleidung vorgesehen hatte. Die erhöhten Sicherungsmaßnahmen seien weiter gültig.

"Bewegungen außerhalb militärischer Liegenschaften zum bzw. vom Dienst haben bis auf weiteres grundsätzlich in Zivilbekleidung zu erfolgen", hatte es in dem Befehl von Landstreitkräfte-Kommandant Franz Reißner geheißen. Beim Generalstab befand man allerdings, dass die dafür zugrunde gelegte Lagebeurteilung "nicht ausreichend" gewesen sei. Wichtiger aber: Mit den Landstreitkräften habe der Befehl nicht für alle Soldaten, sondern nur für eines der insgesamt vier Kommanden des Bundesheeres gegolten.

Unterdessen hat der iranische Botschafter in Wien, Ebadollah Molaei, den bei der Messerattacke verletzten Soldaten im Spital besucht, wie die iranische Vertretung in einer Pressemitteilung berichtete. Die Botschaft bedankte sich außerdem bei den Behörden und Sicherheitskräften "für deren raschen Einsatz am Tatort sowie für die gute Führung der Situation".

Video: Soldat erschoss Messerangreifer

Täter hegte Sympathie für politischen Islam

Der Mann, der in der Nacht auf Montag mit einem Messer einen Wachsoldaten vor der Residenz des iranischen Botschafters in Wien-Hietzing attackiert hat und von diesem erschossen worden ist, hegte Sympathie für den politischen Islam. Das sagte die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, am Dienstag. Es sei aber zu früh, daraus auf das Motiv zu schließen.

Die Auswertung des bei der Durchsuchung der Wohnung des Messerangreifers sichergestellten Materials werde noch ein paar Tage in Anspruch nehmen, sagte Kardeis bei einer Pressekonferenz. Es gehe in erster Linie darum, die "Social-Media-Kommunikation" des Mannes zu "filtern". Derzeit lasse sich sagen, dass "er eindeutig Sympathie für den politischen Islam hatte".

Das bestätigte auch der Wiener Polizeisprecher Harald Sörös unter Berufung auf die Ermittler des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Die Polizei wollte sich aber noch nicht darauf festlegen, ob diese Sympathie Rückschlüsse auf das Tatmotiv zulässt. Denn man fand zwar unter anderem auf seiner Facebook-Präsenz Material, das seine Affinität für den politischen Islam belegt. "Aber sein Facebook-Profil ist seit 2006 nicht mehr wirklich upgedatet worden", sagte Sörös.

Nicht einschlägig aufgefallen

Einschlägig aufgefallen ist Mohamed E. - so der Name des erschossenen Österreichers mit ägyptischen Wurzeln - nicht. Es gab bei ihm lediglich eine polizeiliche Auffälligkeit: Sein Name taucht bei einem Automaten-Einbruch im November 2017 auf. Es gab aber keine Verurteilung, offenbar auch keinen Prozess.

Klar ist mittlerweile, dass der Soldat vier Schüsse auf den 26-Jährigen abgegeben hat, nachdem der Einsatz von Pfefferspray gegen den Messerangreifer nicht geholfen hatte. Wie viele trafen und wie viele tödlich waren, sollte bei der Obduktion festgestellt werden. Das Ergebnis lag noch nicht vor.

Die Ermittler werten nun bei einer Hausdurchsuchung sichergestellte Datenträger sowie das Handy des Erschossenen aus. Dazu erhoffen sie sich weitere Aufschlüsse von den Einvernahmen des Soldaten sowie von den Verwandten des 26-Jährigen, die noch am Dienstag erfolgen sollten. Am Montag waren die Eltern und die Schwester von Mohamed E. naturgemäß geschockt. "Sie konnten sich das überhaupt nicht erklären", schilderte Sörös die erste Reaktion der Familie.

Mohamed E. leistete 2012 selbst seinen Grundwehrdienst beim Bundesheer ab. Er ist 2012 als strenggläubiger Muslim bei der Garde in Wien eingerückt, sagte das Verteidigungsministerium auf Anfrage am Dienstag. Solche strenggläubigen Muslime beim Bundesheer gibt es im Schnitt 30, so ein Sprecher. Diese dürfen fünf Mal am Tag beten, bekommen ein eigenes Essen, dürfen sich einen Bart wachsen lassen, dürfen die Gebetsräume nutzen und bekommen an islamischen Feiertagen dienstfrei.

Bundesheer evaluiert Assistenzeinsatz

Das Bundesheer evaluiert unterdessen den Assistenzeinsatz des Bundesheeres vor diplomatischen Vertretungen. Ministeriumssprecher Michael Bauer sagte am Dienstag, es gehe darum, ob und wie der Einsatz verbessert werden kann. Im Raum stehen etwa Nachbesserungen bei der Ausrüstung, zum Beispiel Kugelschutzwesten oder eine Änderung bei der Bewaffnung. Der Assistenzeinsatz insgesamt steht laut Gerold Fraidl, Sprecher von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) nicht infrage. "Davon kann derzeit überhaupt keine Rede sein", betonte er auf Anfrage.

Indes gab es Dienstagfrüh einen weiteren Angriff: Vor dem provisorischen Parlament am Heldenplatz in der Wiener City attackierte ein 26-jähriger Afghane einen uniformierten Polizisten, der in einem Streifenwagen saß. Der Mann kam kurz nach 8.00 Uhr auf den Beamten zu. Dieser ließ das Seitenfenster herunter und fragte: "What's the matter? (etwa: Was liegt an?)" - Der 26-Jährige antwortete: "That's the matter (das liegt an)." Dann packte er den Beamten am Kragen und versuchte ihn, trotz geschlossener Autotür aus dem Wagen zu zerren.

Der Polizist wehrte sich mit seinem Pfefferspray, überwältigte den Angreifer und nahm ihn fest. Dieser wurde dabei leicht verletzt. Bewaffnet war der Mann offenbar nicht. Bei ersten Einvernahmen gab es kaum Hinweise auf ein Motiv. Der Mann, dessen Asylverfahren noch im Laufen war, machte bei der Befragung im Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einen sehr verwirrten Eindruck.

Aufgefallen ist er bisher mit einem Drogendelikt und einem Ladendiebstahl. Hinweise auf Zusammenhänge mit der Attacke bei der iranischen Residenz gab es nicht. Auch in diesem Fall erhoffen sich die Ermittler Aufschlüsse durch Erhebungen im Umfeld des 26-Jährigen.