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01. April 2010, 00:04 Uhr
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Bild: Colourbox

WIEN/LINZ. Mit einem neuen Gesetz will die Regierung das Glücksspielmonopol absichern und zugleich tausende illegale Spielautomaten anzapfen. Die geplanten Spielerschutzvorschriften seien eine Augenauswischerei, sagt die Opposition.

Mehr Kontrollen biete das neue Glücksspielgesetz, sagt Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP), der den Entwurf gestern präsentierte. Im April soll das Gesetz den Ministerrat passieren. Die offenen Fragen sollen bis dahin geklärt sein.

Während das kleine Glücksspiel (z. B. Spielautomaten) in Oberösterreich verboten ist, kann es in vier Bundesländern (Wien, Niederösterreich, Steiermark, Kärnten) legal ausgeübt werden. Von 4000 illegalen Automaten, die im Land ob der Enns in Betrieb sein sollen, würden nur noch rund 1000 übrig bleiben.

Schattenwirtschaft

Im Graubereich einer unklaren Gesetzeslage hat sich speziell in Oberösterreich eine Schattenwirtschaft entwickelt, die in Spielcasinos, Wettbüros, Tankstellen und Gasthäusern enorme Summen umsetzt. Jeder illegale Automat erwirtschaftet im Schnitt 4000 Euro im Monat. Die Gewinne waren bislang nicht versteuert. Lopatka will das ändern. Der VP-Politiker verspricht besseren Spielerschutz durch einheitliche Standards bei Automatensalons. Jedes Gerät muss künftig an das Bundesrechenzentrum angebunden werden. Regeln will Lopatka auch die Ausschüttungsquote, die künftig bei 85 Prozent der Einsätze liegen soll. Eine beim Finanzamt angesiedelte Sonderkommission (Soko) soll gegen das illegale Glücksspiel vorgehen.

Neue Standards setzt das Gesetz auch beim Thema Poker, das als Glücksspiel nun auch definiert ist. Poker kann somit in den 15 Spielcasinos und in eigenen Pokersalons gespielt werden, für die es Lizenzen geben wird.

Das neue Gesetz soll das heimische Glücksspiel EU-reif machen. Trotzdem droht der Republik eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof wegen seines Glücksspielmonopols. Der Entwurf soll den Entscheid zumindest abfedern.

Während aus der ÖVP positive Stimmen kommen, finden sich in der SPÖ nicht nur Befürworter. Die Spielautomaten gehörten nicht legalisiert, sondern auf den Müll, kritisiert der neue Kärntner SP-Chef Peter Kaiser. Für Peter Pilz von den Grünen ist das neue Gesetz eine Ohnmachterklärung und ein Kniefall vor dem Spielautomatenhersteller Novomatic. (fam)

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13  Kommentare
13  Kommentare
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( Kommentare)
am 06.04.2010 21:30

Solche Beisln ihn denen den ganzen Tag Leute drin sitzen die nichts zu tun haben. Ausserdem verschandeln sie das Stadtbild. Wie Pilze schiesen diese miesen Wettbüros aus dem Boden. Dort wo früher ein gutes Geschäft war ist heute so eine Absteige. Ganze Viertel verkommen wegen diesen Wettbuden..

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am 01.04.2010 23:00

Um dem Glücksspiel Her zu werden, machte einst das Land einerseits das Aufstellen von Automaten (Flipper, Wuzeltische, Computerspiele etc.) extrem teuer und verbot andererseits das Spiel um Geld. Walzenspielgeräte waren nur noch dazu da, um Vergnügen zu bereiten. Gewinne durften nicht mehr ausbezahlt werden.

Was wurde getan? Richtig: Die Gewinne wurden schwarz ausbezahlt. Beide waren zufrieden: Spieler und Aufsteller.

Nun hat das Land überzuckert, dass die Maßnahme von einst für die Katz war. Die Konsequenz daraus? Anstatt das Verbot rigoros zu exekutieren, macht das Land das kleine Glücksspiel legal. So frei nach dem Motto: Wenn wir die Sache nicht unter Kontrolle bringen, naschen wir wenigsten finanziell mit.

Schande über Euch, Politiker!

Das einstige Motiv, Spielsüchtige von Automaten fern zu halten, gilt nun nicht mehr! Die Aussicht auf fette Einnahmen macht das Land zu Heuchlern!

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ketter_nerl (82 Kommentare)
am 01.04.2010 18:48

ein alberner Aprilscherz zwinkern

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GunterKoeberl-Marthyn (17.954 Kommentare)
am 01.04.2010 19:14

ich bin glatt hineingefallen! Jetzt denkt man, die Werte sind gefallen, die Gier nach Geld gestiegen! Hahahahahahah Aber da falle ich gerne hinein.Es wäre auch für die Politiker dieser Schritt wirklich sehr peinlich gewesen und diese hätten die Glaubwürdigkeit verloren!
Ein frohes Osterfest, gratuliere zur Aufdeckung!Ich bin nun selbst Aprilnarr und habe heute auch viele in den April geschickt! Das ist jetzt die gerechte wirklich gelungene Strafe! Dabei habe ich die Vorwarnung in den O.Ö. Nachrichten so gründlich gelesen!Hahahahahahahahaha
Hahahahaha....

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LadyChatterfield (4.172 Kommentare)
am 02.04.2010 08:53

lieber Herr Gunter Köberl
und Ihnen soll das Osterhaserl
eine Ostertore bringen,
eine Zitronentorte mit weißer Zuckerglasur
und darauf die buntesten Ostereierzucker
im Kreis aufgesetzt.
Frohe Ostern mit Spaziergängen in grünem Gras, kühler Luft, im Schneeflockenwehen
über Felder und dann wieder im Sonnenschein.

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am 01.04.2010 16:47

Egal, ob in Linz, Wels oder Steyr ... aber auch am Land, schiessen die Spielhöllen wie Schwammerl aus dem Boden.
Schaut man sich aber deren Klientel an, wird einem grauslich. Farbige, die von der Caritas in Kost und Logis sind, angeblich kein Einkommen haben, Türken und Serben, all diese Personengruppen frequentieren diese Häuser täglich, rund um die Uhr.
Speziell an Tagen, an denen das Arbeitslosengeld ausbezahlt wird, sind die Hütten brechend voll, aber da schaut man einfach weg, man will mit diesen miesen Betreibern, die meist keine Österreicher sind, nix zu tun haben.

Österr. Justiz und deren Erfüllungsorgane sind nicht in der Lage, hier ordnend einzuschreiten, begleitende Beschaffungskriminalität wie Rauschgifthandel ist usus und geduldet.

Weit haben wir es gebracht ..... den Regierenden sei Dank und Anerkennung ausgesprochen.

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am 01.04.2010 22:53

In all deiner Ausländerfeindlichkeit hast Du noch einen Kalauer ausgelassen: Wenn diese Spielhöllen (die eigentlich Wetthöllen sind, oder zwinkern) des nächstens überfallen werden, sind die Räuber/Diebe zu 98 Prozent auch wieder Ausländer!

Passt doch bestens in dein Weltbild, oder?!

Wenn Du daheim auf den Topf gehst, denk das nächste Mal daran, wie viele Ausländer daran beteiligt waren, den Kanal von deinem Haus/deiner Wohnung zur Kläranlage zu legen! Und wenn Du in ein Restaurant gehst und ein Ausländer bedient dich - denk ganz kurz an das, was Du oben geschrieben hast!

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GunterKoeberl-Marthyn (17.954 Kommentare)
am 01.04.2010 15:46

An jeder Ecke und in jeder Straße ist schon ein Wettbüro. Lotto, Totto, Eurolotto, Bingo und Rubel und Wettenlokale wie Sand am Meer! Ganz Österreich wettet sich „österarm“ und hofft ohne Arbeit auf das Glück! Ein deutliches Zeichen schlechter Zeiten! Dazu Casinos Admiral und „winwin“ bis „cash“! Schloss Klessheim einst Residenz der Königin Elisabeth! Nun bewegt man sich auf den Stufen mit „Spucknapf“ (Schale für Jetons) und aus Geldnot mit ungereinigten Krawatten (Es fehlt bereits das Geld zur Reinigung – das wird auch nicht überprüft), nur dem „Entrée“ zu entsprechen! Ich kenne noch die internationalen Bälle unserer Hotelfachschule in diesem Schloss! Welcher Tiefgang hat jetzt eingesetzt! Sogar zwischen Palästina und Israel scheute die Casino AG nicht die „österreichische Spielsuchtinvestition“! Jetzt eine „Casino-Ruine“ und geschlossen! Den Rauchern geht man an den Kragen! Wird zum Ausgleich der Spielsucht Tür und Tor geöffnet! Konzessionen werden dafür nicht gebraucht!

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GunterKoeberl-Marthyn (17.954 Kommentare)
am 01.04.2010 15:49

Das „Rotlicht“ wäscht dort auch das Geld und hat das „Sagen“! Von außen wird mit „Geld“ geworben! Geld für Geld, gebraucht zum Spiel! Wen wundern die „Überfälle“? Wer betreut die Spielsüchtigen, Verletzungen, Untersuchungen, Verhaftungen, Haftbetreuungen, Spielsuchtentwöhnungen, Familientragödien usw.! Wie schaut die Abrechnung unter dem Strich für uns alle aus, wer wird hier „Sieger“ sein?
Die Automaten sind so eingestellt, dass die Kunden immer die Verlierer sein werden!Betreiber und der Staat die Gewinner! Als echter Sportler muss man auf so viel Unglück aufgebaute Förderung verzichten!

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am 01.04.2010 14:29

Die Behörden in Oberösterreich waren ja bisher zu blöde, die Automaten dieser Spielmafia zu konfiszieren. Arbeitslose Türken, Weidenholzer-Farbige und Tschetschenen, die alle auf unsere Kosten leben, tragen ihre "Stütze" in diese Häuser und der HupfSeppl hat jahrelang zugeschaut.

Aber einen Falschparker haben sie sofort, die Ordnungsverhüter, die sind leichter zu fassen und dabei gibts keine "Brösln".

Oberösterreich ist ein El Dorado für Spieler, nur die "Volksvertreter" sind zu dumm, dies auch zu sehen.

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rotkraut (4.036 Kommentare)
am 01.04.2010 15:31

nein in diesem Falle sind sie Komplizen. Am Leid der Verlierer an dem illegalen Spiel profitierten auch die Gemeinden. Mit dem Wissen, dass die Automaten illegales Spiel anbieten wurden die Apparate gg. Gebühr von jeder Gemeinde zur Anmeldung angenommen, was sie nicht machen müssten, monatlich wurden für diese Apparate eine Spielapparateabgabe, definiert im OÖ Landesgesetz eingehoben. Es geht hier um Millionen € für die Gemeindekassen. Gut kann man sagen, dies ist das geringere Übel, trotzdem bleibt die Mitwisserschaft der Behörden.

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sirius (4.494 Kommentare)
am 01.04.2010 12:44

regierung sich geld holen was nur möglich ist.vielleicht hört dann dieser krampf auf,welcher nur negativwirkungen für die "spieler" hat.

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am 01.04.2010 11:18

menschen die glauben sich durch einen niedrigen einsatz große gewinne schnell zu erwirtschaften!

diese automaten in gasthäusern, tankstellen und anderen betrieben, stehen dort weil diese betriebe sonst schon längt konkursreif wären!

also wir machen ein monopol daraus, nur der darf automaten aufstellen der die macht und das geld hat die anderen werden ins abseits gedrückt!

da will jemand in der regierung schnell geld machen, reine abzocke leiden und büssen werden es wieder die kleinen betriebe

es würde reichen wenn die ausschüttquote überprüft wird, das wäre legitim zum wohle der spieler oder ein generelles glücksspielverbot, dann würden wir uns wieder in einem gasthaus treffen und dort karten spielen1

wäre gut für die gemeinschaft und gut für die gastbetriebe

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