Identitären-Prozess: 17 Beschuldigte fast den ganzen Juli vor Gericht
GRAZ. Im Grazer Straflandesgericht müssen sich ab 4. Juli 17 Anhänger der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) verantworten.
Unter den Beschuldigten sind zehn führende Mitglieder, sieben weitere sind als Sympathisanten einzustufen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben, außerdem sind Verhetzung und Sachbeschädigung angeklagt.
Zehn der Verdächtigen studieren, einer geht in die Schule, aber auch mehrere Handwerker sind darunter. Sie sind alle im Alter von 22 bis 35 Jahren und stammen aus der Steiermark, Kärnten und Oberösterreich. Ein Großteil von ihnen soll bereits 2012 an der Gründung des "Vereins zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität" beteiligt gewesen sein. Angeklagt ist nun unter anderem die Verbreitung von "radikaler, fremden- und islamfeindlicher Ideologie", der Verkauf von Propagandamaterial über das Internet und den eigens dafür eingerichteten Versandhandel. Weiters wurde das Vorantreiben der Schaffung einer gesamt-europäischen "Identitären Bewegung" durch die laufende Zusammenarbeit mit Vertretern der in Deutschland, Frankreich, Schweiz und Italien tätigen Bewegungen aufgelistet.
Mit spektakulären Aktionen soll es den führenden Mitgliedern vor allem seit 2016 gelungen sein, die Bekanntheit des Vereins zu steigern. Eine der angeklagten Aktionen betraf das Büro der steirischen Grünen, wo sie am Dachfirst ein Transparent mit der Aufschrift "Islamisierung tötet" angebracht und mit Theaterblut - so der Strafantrag - übergossen haben. Auf dem Dachfirst sitzend verkündeten sie über Megafon Parolen. Das Ganze wurde auch gefilmt und war unter dem Titel "Islamisierung tötet/Identitäre entern Grüne" auf Youtube zugänglich.
Ein anderer Vorfall betraf einen Lehrsaal der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, wo Mitglieder der IBÖ während der Vorlesung "Inklusionsbegleiter/innen: Flucht, Asyl, Migration" in den Saal stürmten und ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt Zuwanderung" und "Integration ist Lüge" entrollten und Flugblätter verteilten. Auch diese Aktion wurde mitgefilmt und auf Youtube gestellt.
In Wien sollen einige Mitglieder einen Schlüsselkasten aufgebrochen haben und so auf den Dachboden eines Hauses gelangt sein. Von dort entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Erdogan - hol deine Türken ham" und sie verteilten als Flugtickets gestaltete Zettel mit der an türkisch-stämmige Personen gerichteten Aufschrift "Guten Heimflug! Wien - Istanbul; Remigration Airline, Document Number 1529" (Datum der ersten Türkenbelagerung in Wien, Anm.).
Mit ihrem Versandhandel, über den vor allem Kleidung wie Leibchen, Jacken und Hosen mit Uniform-Charakter, Buttons, Plakaten und Aufklebern, die das IBÖ-Zeichen oder IBÖ-Parolen als Logo tragen, sowie Büchern und Tonträgern vertrieben wurden, sei ein "florierendes Unternehmen" aufgebaut worden, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft.
Der Prozess wurde auf 19 Tage anberaumt und findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Ob es dann bereits ein Urteil geben wird, hängt auch davon ab, ob - trotz Urlaubszeit - alle Zeugen verfügbar sein werden.
Jene ,die hier die rechtsextr. Identitären verteidigen,
würden vermutlich auch die ex-Mitglieder
der von BK Kurz im Jän. aufgelösten
rechtsextr. Burschenschaft GERMANIA
als integre Volksvertreter verteidigen.
https://www.krone.at/1627815
Wer ist/war dort Mitglied?
Der Alte Herr der Germania, Wolfgang Kitzmüller, Ehemann der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller.
Und - man ahnt es - OÖ-FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek
https://derstandard.at/2000082407121/Erneut-Aufregung-um-Burschenschaft-von-FPOe-Landesrat-Podgorschek
Und wie subtil, aber offensichtlich funxt die Vernetzung FPÖ-Identitäre?
https://derstandard.at/2000079867663/Identitaere-Strache-teilt-Angriff-auf-Moser
Identitäre: Strache teilt Angriff auf Moser
Vizekanzler zeigt sich indirekt solidarisch mit der rechtsextremen Vereinigung der Identitären!
Der schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch! bert brecht
Mit dieser Partei, mit solchen Funktionären kuschelt BK Kurz unter der Koalitionsdecke!
Vinzi was schreibst du hier für einen ängstlichen Stumpfsinn.
Das war doch bei jeder Partei die vorne war normal.
Ja aber die linken die wos immer unser fpö anzündeln tun da passiert nix. Danke merkel. Militant statt Morgenland! Danke pferdminister.
In Österreich wird es noch ganz schlimm kommen, niemand kann erklären was ihnen genau zur Last geworfen wird! Volksverhetzung oder schützen der Christlichen Kultur? Diese Menschen haben niemanden ermordet, vergewaltigt, bedroht, überfallen oder ausgeraubt.
In jeder Moschee in Österreich wird mehr Hetze gegen die „ungläubigen“ betrieben, aber da darf man den Mund nicht öffnen da man sofort als Nazi beschimpft wird.
Und nicht nur das, die Rot-Grünen in Österreich beschließen sogar eine Meinungsdiktatur wo man nichts mehr gegen den Islam sagen darf.
Dürfen eigentlich nur Christen, Atheisten, Buddhisten Esoteriker und Agnostiker, nichts gegen den Islam sagen, oder dürfen auch Ex-Moslems nichts mehr gegen den Islam sagen?
WO beschließen denn die Rot-Grünen irgendwas ??
Herr lass Hirn regnen!
Ziemlich wirr Ihre phantasierten Konstruktionen!
Offensichtlich bestehen hier mehrere Probleme:
1. mit "christlichen Werten" - die von den Identitären und den FPÖ-Fans SICHER NICHT verteidigt werden!
Das Gegenteil ist der Fall:
Religion wird hier ideologisch, parteipolitisch instrumentalisiert - genauso wie es die Taliban oder der politisierende Katholizismus 1934ff getan haben!
2. mit den Faktum, dass wir schon längst in einer offenen pluralistischen - nicht homogenen Gesellschaft leben!
Es gibt schon längst keine HOMOGENE IDENTITÄT der Gesellschaft mehr, die durch angebliche "Umvolkung" etc. gefährdet ist!
= Ideologischer Kampf von Hetzern gegen Windflügel!!
3. Die faktisch bis vor kurzem in den letzten Jahren bestehende Vernetzung von FPÖ-Funktionären von Eisenstadt/Südburgeland bis Freistadt mit den Identitären
kann mit strategischen und unglaubwürdigen Abgrenzungsbeteuerungen von hoferkicklstrache
nicht NLP-mäßig weggeredet werden!
Ich würde jedenfalls lieber in einer homogenen Gesellschaft leben.
Wie immer, viel schreiben viel schwachsinniges, keine Antwort auf meine Frage, typisch Linksgesteuert bzw manipuliert.
Vielleicht tätest dich leichter hier im forum wenn du sinnerfassend lesen könntest...was nicht dr fall ist wie du mit jedem deiner postings beweisst
Weit haben wir es gebracht. Jetzt werden bei uns schon junge Leute angeklagt, weil sie "fremden- und islamfeindlich" sind. Muss man neuerdings per Gesetz "fremden- und islamfreundlich" sein? Ist es strafbar, gegen einen illegalen und ungebremsten Zuzug von Angehörigen fremder Kulturen und Wirtschaftsflüchtlingen zu sein?
Und wenn sich jemand wegen des Aktionismus aufregt: Schaut euch mal die Aktionen der Linken an (Antifa etc.). Da ist fast immer Gewalt im Spiel. Im Vergleich dazu ist die Vorgehensweise der Identitären geradezu harmlos.
User,
die hier ihre Sympathie mit den Identitären öffentlich kundtun,
können sich seit der BVT-Affäre sicher sein,
dass sie nicht vom Verfassungsschutz registriert/beobachtet werden.
Da ist dochbei der BVT-Hausdurchsuchung
die CD betr. Rechtsextremismus-Beobachtung/Erhebungen konfisziert worden und wieder "zurückgegeben"!
Ein Schelm, der glaubt,
dass bei der Vernetzung von FPÖ und Identitären bzw. der unglaubwürdigen Abgrenzung
wirksame Maßnahmen gegen die pseudointellektuelle demokratiefeindliche Hetze der Identitären
ergriffen werden!
Manche Forderungenen und Codes der Identitären
finden sich 1 zu 1 in FPÖ-nahen Enunziationen wieder!
Grauslich!
@vinzenz, tradwaberl, tramway
Wenn Sie behaupten wollen, daß am Kommentar vom "freien Gedanken" etwas unwahr ist, dann ersuche ich um Ihre Stellungnahme. Sie sollten in diesem Zusammenhang fragen, warum
die SPÖ in NÖ doch noch Platz 2 geschafft hat.
(Restmengen vom Silberstein im Falter)
Warum berichten die OÖN nicht über Udo Landbauer, der, wie jetzt bewiesen wurde, brutal falsch in der Liederbuchaffäre
als Hauptverantwortlicher beschuldigt wurde?
und da freuen sich die linken.da ihr schiff das Mittelmeer nicht mehr befahren kann,haben die schlepper wieder freie Hand.darum kommen wieder schiffe mit Flüchtlingen nach Europa.damit ngos und Konsorten wieder verdienen können.
Warum ignorieren die OÖN eigentlich den jüngsten Neonazi-Skandal um die Burschenschaft von Landesrat Podgorschek?
Bitte um Infos
Danke, habs gefunden.
Andere Medien "übersehen" sowas zum Glück nicht so leicht
https://derstandard.at/2000082407121/Erneut-Aufregung-um-Burschenschaft-von-FPOe-Landesrat-Podgorschek
Podgorschek wäre längst rücktrittsreif, wenn es die FPÖ echt ernst meinen würde mit dem Entfernen ihres braunen Saumes, wie Strache sich euphorisch ausdrückte.
FPÖ und die Identitären!
https://derstandard.at/2000079867663/Identitaere-Strache-teilt-Angriff-auf-Moser
Identitäre: Strache teilt Angriff auf Moser
Vizekanzler zeigt sich indirekt solidarisch mit der rechtsextremen Vereinigung der Identitären!