"Hassprediger": Prozess gegen 14 Staatsverweigerer

Am Grazer Straflandesgericht hat am Montag der Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbundes Österreich" turbulent begonnen. Die Angeklagten müssen sich unter anderem wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat verantworten.

Schon während der Überprüfung der Personalien der Angeklagten spielten sich kuriose Szenen ab. Sie gingen nicht auf die Fragen der Richterin ein, sprachen von "Personenstandsfälschung" und wollten immer wieder lange Reden halten. Die Richterin zeigte sich davon unbeeindruckt und führte die Formalien durch.

Der Staatsanwalt verglich den Staatenbund in seinem Eröffnungsplädoyer mit den "Reichsbürgern" in Deutschland. Er zog auch Parallelen zur Terrororganisation "Islamischer Staat".

Mit ihrer ständigen Äußerung, sie seien "der lebendige Mensch aus Fleisch und Blut, heben sie sich aus der staatlichen Ordnung heraus" und seien der Überzeugung, "alle anderen gehören eingesperrt". Immerhin hätten sie mit ihren Ideen "2700 Menschen in Österreich hinter sich geschart", sagte der Staatsanwalt. Er bezeichnete die Präsidentin des Vereins, die eine der Angeklagten ist, als "eine der führenden Hasspredigerinnen Österreichs".

Ein Brief an Wladimir Putin

Die Staatsverweigerer hatten laut Anklage vor, "ein eigenes Staatsgefüge nach ihren Vorstellungen zu errichten". Um das zu erreichen, hätten sie das Militär dazu bringen wollen, für sie zu arbeiten, um eine eigene Regierung zu installieren. "Das war kein Faschingsscherz", sagte der Staatsanwalt. Als das nicht glückte, habe die Präsidentin einen Brief an Wladimir Putin geschrieben und ihn gebeten, in Österreich einzumarschieren und ihr dann die Macht zu übergeben, beschrieb der Ankläger.

In Bezug auf den Vorwurf des schweren Betrugs führte der Staatsanwalt an, dass Tausende Euro mit dem Verkauf von Fantasieurkunden für die Organisation des "Staatenbundes" sowie teilweise auch zur persönlichen Bereicherung mancher Angeklagter lukriert worden seien. Stets sei den Käufern versichert worden, dass sie mit dem Erwerb die bisherige Kfz-Haftpflicht, Steuerabgaben und dergleichen nicht mehr leisten müssten.

"Nur verqueres Gedankengut"

Nach dem Staatsanwalt war der Verteidiger der Präsidentin des "Staatenbundes Österreich" am Wort. Er ersuchte die Geschworenen, nur die tatsächlichen Handlungen der Angeklagten zu beurteilen, denn "wollen kann man viel". Er betonte in seinem knapp zehnminütigen Plädoyer: "Wir sitzen nicht zu Gericht über eine dschihadistische Vereinigung."

Das Delikt "Versuchte Bestimmung zum Hochverrat", das einigen Beschuldigten vorgeworfen wird, sei "noch nie in einem österreichischen Verfahren vorgekommen". Dieses Gesetz diene dazu, "Staatsstreiche hintanzuhalten", während "diese Menschen nur ein etwas verqueres Gedankengut" hätten.

Der Prozess wird heute mit den Plädoyers weiterer Verteidiger fortgesetzt.