Einsparungen: Justiz warnt vor "dramatischen Folgen"
WIEN. Längere Verfahren, weniger Arbeits- und Ausbildungsplätze: Die vier Präsidenten der Oberlandesgerichte warnen vor "dramatischen Folgen" der Budgetkürzung in der Justiz
Wenn alle vier Präsidenten der Oberlandesgerichte (OLG) gemeinsam eine Pressekonferenz geben, muss etwas Gravierendes vorliegen. "Üblicherweise machen wir das nicht. Wir sind keine Politiker und auch keine Mediensprecher. Wir sind loyale Justizmanager, die mit den vorhandenen Mitteln für funktionierende Gerichte sorgen", sagte Gerhard Jelinek, Präsident des Wiener OLG. Denn genau diese funktionierenden Gerichte seien durch "die unverantwortliche Sparpolitik" der Regierung nun nicht mehr zu garantieren.
2018 keine Rechtspraktikanten
Die Sparmaßnahmen, die der Justiz im Doppelbudget 2018/2019 verordnet wurden, hätten dramatische Folgen, warnten die Präsidenten: Verfahren werden zwangsweise länger dauern, die Qualität werde wegen der Kürzung der Fortbildungsgelder sinken, und Digitalisierungsprojekte müssten eingestellt werden. Auch auf Anfragen und Anliegen der Bürger werde man weniger eingehen können. "Für junge Menschen wird es deutlich weniger Beschäftigungsmöglichkeiten geben", sagte Katharina Lehmayer, Präsidentin des Linzer OLG.
Die Auswirkungen bekommen Jus-Absolventen ab sofort zu spüren. Wie von den OÖN berichtet, sollen wegen der Sparmaßnahmen heuer keine Rechtspraktikanten mehr aufgenommen werden. Das "Gerichtsjahr" ist aber Voraussetzung für die Ausbildung als Rechtsanwalt, Notar oder Richter. Damit verlängert sich die Wartezeit für junge Juristen. Schon jetzt warten 180 Absolventen auf das Praktikum. Die Dauer der Gerichtspraxis soll zudem von sieben auf fünf Monate verkürzt werden.
In den nächsten zwei, drei Jahren werden außerdem keine fertig ausgebildeten Anwärter mehr als Richter übernommen. "Die Budgetpläne der Regierung trocknen den Arbeitsmarkt für den richterlichen Nachwuchs völlig aus", sagten die OLG-Präsidenten.
Auch in der Rechtsanwaltskammer ist man alarmiert. In der Justiz Ausdünnung zu betreiben, sei "Sparen am falschen Ende", sagt der Präsident der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, Franz Mittendorfer, im OÖN-Gespräch. Er nennt die Pläne der Regierung unverantwortlich.
Felix Bodingbauer studiert Jus an der Linzer Johannes-Kepler-Universität. Er plant, sein Studium im September zu beenden. Wie es dann weitergeht, wisse er nun nicht mehr. "Ein Freund von mir hatte vor einer Woche seine abschließende Prüfung und wollte mit dem Gerichtsjahr beginnen. Der hängt jetzt in der Luft", sagt der 23-Jährige.
Video: Justiz protestiert gegen Einsparungen
Die Kürzungen im Detail:
Der Sparkurs der Regierung sieht vor, dass im Kanzleibereich 82 Planstellen wegfallen, im Jahr 2019 sollen es 94 weitere sein.
42 Richter- und Staatsanwaltsstellen sollen nicht nachbesetzt werden, 40 Planstellen für Richter und Richteramtsanwärter werden gestrichen.
Das Budget für die Fortbildung wird um 40 Prozent gekürzt. Im Jahr 2018 können keine Rechtspraktikanten mehr aufgenommen werden.
"Verdacht, dass die Justiz an die Kandare genommen werden soll"
Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) trage nicht nur die Verantwortung für die Freuden eines "Null-Defizits", sondern auch für die "Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats". Die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte machten schnell klar, an wen sie ihren Appell richten: An Bundeskanzler Kurz, den für das Personal im Öffentlichen Dienst zuständigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) sowie an Finanzminister Hartwig Löger (VP).
Noch zähle die heimische Justiz zu den Spitzenreitern Europas in Sachen Qualität, Sparsamkeit, Modernität und Automation. Mit den geplanten Einsparungen sei die Funktionsfähigkeit nur eingeschränkt möglich, sagten die OLG-Präsidenten.
Man könnte, merkte Klaus Schröder (OLG Innsbruck) an, den Verdacht bekommen, dass "mit den Mitteln des Haushaltsrechts und der Finanzen versucht wird, eine Justiz an die Kandare zu nehmen, die man eben nicht parteipolitisch steuern kann und die eben nicht dem politischen Einfluss von Regierung oder Parteien unterstellbar ist". Dabei verlange man keine Almosen: Mit den Gerichtsgebühren seien die Kosten zu 111 Prozent gedeckt.
Auf die Pressekonferenz der OLG-Präsidenten reagierte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Es sei selbstverständlich Anliegen der Regierung, dass die Funktionsfähigkeit der Gerichtsbarkeit gewährleistet bleibe, sagt er. Er sehe sie durch das Doppelbudget 2018/19 aber auch nicht gefährdet. Kurz, Strache oder Löger äußerten sich zum Appell der OLG-Präsidenten vorerst nicht.
Sparkurs: Das sagen angehende Juristen aus Oberösterreich zum Aufnahmestopp für Rechtspraktikanten
"Das ist extrem unangenehm. Ich plane mein Gerichtsjahr für Anfang 2019. Hoffentlich klappt das." - Christina Geissler, 22 Jahre
"Es ist schade, dass gerade in diesem Bereich gespart wird. Absolventen werden nach ihrem Studium einfach aufgehalten." - Felix Bodingbauer, 23 Jahre
"Wenn beim Budget gekürzt wird, darf das auf gar keinen Fall zu Lasten von jungen Menschen fallen, die sich für einen Rechtsberuf entschieden haben." - Magdalena Neuhofer, 19 Jahre
pepone (43144) 29.03.2018 15:04 Uhr
Rechtspraktikanten erledigen die Vorarbeit für richter .
Es ist doch kontraproduktiv wenn 4000 Polizisten /innen mehr ausgebildet werden und bald ihr Dienst ausüben werden , also gibt es mehr Anzeigen , aber kein Justizpersonal um die Anklagen zu erledigen . DES PASST NED ZSAMM !
gestern Abend in der ZIB 2 wurden genau die selben Parolen gesagt . na endlich hams des a kapiert.
DRAMATISCH IST NUR :
ÖSTERREICH HAT KEINE UNABHÄNGIGE UND UNPARTEISCHE GERICHTE !
Missbrauch der Amtsgewalt und STRAFVEREITELUNG IM AMT bzw.BEGÜNSTIGUNG nach StGB sind in Österreich sehr verbreitet.
OÖ LG Wels & OLG Linz spielen hierbei eine Paradigma Rolle !!!
bei der arbeit die die justiz derzeit liefert braucht sie nicht mehr personal sondern andere urteilssprüche dann haben sie nicht die selben klienten paar wochen u monate später wieder im gerichtssaal hocken!
Einige Schreiber meinen, die Regierung braucht das Geld für Konzerne. Personen mit Intelligenz wissen, daß diese Politik permanent unter einem roten Kanzler und schwarzen Finanzminister gemacht wurde.
Niemand lãßt sich gerne was wegnehmen. Kreiskys Spruch. Das Murren war zu erwarten.
Das Geld wird leider für millionenschwere Sonderbudgets von Kurz und Strache, für Steuergeschenke an Konzerne und Reiche (und für Champagner) gebraucht....
.. das ist die Rache von ÖVFPÖ am "kleinen Mann" für die unerträgliche "Hetze gegen Reiche"!
Könnte es sein, dass im Justzbereich Überlegungen angestellt werden sollten, die Effizient der Arbeit in den Mittelpunkt stellt... So, wie es jeder Betrieb machen muss.
Todesstrafe für alle oder so. Spart man sich gleich das ganze personal. Verfahren sind ja ohnehin lästig. #sarkasmus
Wurde schon immer angestellt mW? Wie alt bist du, wie lange verfolgst du Politik? Danke
Habe so das Gefühl, es liegt am KAISERLICHEN Beamtendienstrecht, dass seit der offiziellen? Abdankung, Verbietung in St German (oder?), noch nicht liquidiert, umgeändert wurde?
Dh alle Beamten, Vertragsbediensten &Co unterliegen noch immer bzw der Vergleichmaßstab ist noch immer der kaiserliche (k&K)-Gedanke.
Unvorstellbar? Oder? Wer hat da versagt, eurer Meinung nach, wenn meine Vermutung stimmt?
Na, na, da hat ja wohl einer gewaltig was gegen Beamte/VB! Sie sollten sich lieber mal Gedanken machen wo wir in Sachen Justitz, Sicherheit, Bildung usw. ohne Beamte stehen würden. Ich denke, Sie sind auch zur Schule gegangen und haben von der Arbeit der dortigen Beamten profitiert?!
Eigenartig, der Minister von dem man sich so viel erwartet hat - schliesslich war er ja als Rechnungshofpräsident nicht irgendwer - mach jetzt am meisten Zicken. Zuerst stimmt er dem Budget zu, dann will er nachverhandeln. Ja wo gibt's denn sowas. Er, der jahrelang das große Sparen eingefordert hat, will jetzt mehr Geld, tja, die Politik läuft halt anders. Im Rechnungshof hat ihm keiner widersprochen, jetzt muss er sich mit allen möglichen Leuten herumärgern, weil sie nicht mit dem zufrieden sind, was er ihnen zubilligt.
Zwar ein "alter Hut", aber es passt für jene, die naja?
"die" meinen, dass "Aufgewärmtes", je öfter, dass es gemacht ist, den Geschmack verbessert?
Was glaubt ihr, wünschen ich den Glaubern, die sich strickt weigern, unbelehrbar, hirnlos weigern, sich "Wissen" anzueignen?
Seid ihr kreativ? Jetzt noch?
wie uns immer berichtet wird, sinkt die Kriminalität. also wird die arbeit für richter weniger.
ME sehr gut geschlussfolgert. Wird aber wohl "nur" die Strafrichter und die STA (die Ankläger) betreffen und da naja die Mickimouse, sorry Kleinkriminiellen.
Naja, was passierte mit den größeren Fischen bis dato (und heute) noch? Hat sich mE, meinem Gefühl nach, nichts, nejeto, aber gar nichts geändert, sich zu trauen, mutvoll sich da heranzumachen?
Trauen, mutvoll und das für Leute, die das als Hauptaufgabe, Selbstverständnis schlechthin haben. Da läuft inkl lief was schief, oder?
Was meint ihr?
Meint ihr, das, wie unsere? Sittenpolizei?, dass mein (in wieder aufkeimender Wut) formulierte, geschmacklos ist?
Danke
Was ist der Unterschied eigentlich zwischen "geschmacklos", "taktlos"? Habe ich mich zB kürzlich gefragt.
Weiß da wer was?
Egal, stimmen sich wohl alle schon aufs (verlängerte) Wochenende ein?
Naja, was glaubt ihr, dass ich denen wünsche? Was glaubt ihr, eher inbrünstig oder eher (neutral), also üblich, allgemein?
kontrolle....hätten wir nicht soviele kriminelle kulturbereicherer und dank EU und offenen grenzen viele kriminaltouristen wären unsere gefängnisse nur halb so voll und die Justiz überbesetzt.
ganz ruhig .... trinken sie einen Champagner und alles ist wieder gut...
Dann sollen die Gesetzgeber doch einfachere Richtlinien erstellen, wie Delikte zu ahnden sind.Wenn ich aber für Vergewaltigung schon 100.000 Milderungsgründe finde, die der Richter alle beachten muss, dann haben wir nicht zu wenig Richter, sonder zu komplizierte Gesetze. Wenn jemand einen anderen Tötet, egal ob aus Zorn, Wur gier neid eifersucht oder auch nur mit dem Auto. Dann frage ich nicht, WARUM hat der TÄTER/in getötet, denn das hilft dem Toten gar nix. Jeder TOTE sollte gleich teuer sein, EGAL warum. Mit dem Auto: 3 Jahre, besoffen im Auto 5 Jahre, Totschlag 10 Jahre und MORD 15- Lebenslang. Dass kann jeder Richter in 1 Tag entscheiden.
Soviel zum Thema Expertenteam von Blaukis!
Blaukis?
Trottis?
Diese Dilettantentruppe, die da als unsere Regierung auftritt hat in den letzten 100 Tagen schon enormen Schaden angerichtet und wird es wahrscheinlich auch weiterhin tun. Aber wir haben die Regierung, die wir gewählt haben.
Eben! Hättens das doch den 80% Juristen im Parlament überlassen, das Gesetzschreiben. Aber nein, immer drängen sie sich vor, die Exekutven
Das Geld wird für Steuergeschenke an Konzerne und Reiche benötigt.
Das ist die Rache der FPÖVP am "kleinen Mann" für die Hetze gegen Reiche! (Jetzt mißgönnen diese Armen den rechtsrechten Bonzen ja sogar schon den Sitzungs-Champagner....da muss mal jemand dem Pöbel zeigen, was sich gehört!)
Der kleine Mann hat es ja so gewählt, und jetzt bekommt er es....
Kann jemand erklären, inwiefern ein Rechtspraktikant am Zivilgericht etwas für die Sicherheitspolitik beiträgt?
Die Richter und Richterinnen, die ich kenne, beginnen das Wochenende übrigens immer sehr pünktlich, wenn sie nicht überhaupt gerade aus irgend einem Grund in Karenz oder in längerer Arbeitsunfähigkeit befinden. Und von der eigenartigen Termingestaltung ganz zu schweigen, vor und nach dem Urlaub ist solcher Stress offensichtlich behördlich untersagt.
Rechtspraktikanten sind nicht nur C zugeteilt. Ich hatte eine Zuteilung Jugendstrafrecht, ein Bereich der aktuell gerade boomen dürfte...
Bei ihrer Frage stellt sich automatisch eine andere.
Weöchen Sinn macht es überhaupt nach einem Studium Praxis zu erlangen. Am Beispiel eibes Hausarztes, der könnte ja gleich nachher eine Praxis eröffnen, oder???
Investition!!
Anfrage:
Wisst ihr das? Bilden die vier Proponenten (&Co versteht sich) eine Achse, immer schon, oder erst aktuell ab heute?
Weiß das wer? Bitte Insider vor.
Danke
Die vier bilden eine geschlossene Front, aber Wastl und Bumsti werden auch da mit Vollgas drüber fahren. Bis denen das Benzin ausgeht.
Danke sehr, sehr amüsant, zwar noch nicht @jago, mal sehen, ob das nicht wird.
Bei dieser Gelegenheit eingefallen: Angeblich (mitnotiert) kann die hiesige OMV 60.000.000.000 l/Tag raffinieren? Kann das sein? Oder irre ich mich da, habe ein paar Nullen zuviel geschrieben jetzt?
Danke
Stimmt so. Die Nullen sitzen leider alle am richtigen Platz.
Achja noch was, bei ihnen klemmt die Beistrich-Taste!
Irre. Die Exekutive aufstocken aber die Judikative aushungern. Viel 'freier Fuß' in nächster Zeit, weils eh wurscht is und die Verfahren erst Jahre später beginnen. Das verstärkt sicher das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung...
Solange die richtigen Verfahren sofort (Sponsoren der Türkisen als klagende Partei) und andere Verfahren (zB für Konsumenten, für Arbeiter und Angestellte gegen eigene Klientel, etc...) bis zum Sankt Nimmerleinstag warten müssen, ja solange ist in der türkis-blauen Welt alles in bester Ordnung!
Keine Rechtspraktikanten mehr aufzunehmen ist leichter gesagt als getan.
Immerhin hat man nach dem Abschluss eines juristischen Studiums einen Rechtsanspruch auf das Gerichtspraktikum. Siehe Paragraph 2 RechtspraktikantenGesetz.
Ja, aber eben nicht sofort nach dem Studium. Auch bisher gab es Wartelisten. Außerdem ist das Gerichtsjahr nur für jene Absolventen obligatorisch, die einen klassischen juristischen Beruf ergreifen wollen, das sind die wenigsten... Die Wartelisten werden ohnehin länger werden, denn jeder weiß, dass gewisse Gerichtsstandorte nicht mehr länger zu rechtfertigen sind. Gerichte mit nur einer halben Richterstelle sind in der heutigen Zeit ein Witz, dort lernen die Praktikanten auch nichts. Umso dringender sollte darauf gedrängt werden, wie auch bei Medizin, Lehramt etc. auch bei diesem Studium endlich den Zugang zu beschränken!
Unfassbar, mit welch (zumindest) fahrlässiger Unkenntnis von den Volksvertretern der Sparstift angesetzt wird. Unser Justizsystem genießt weltwelt - zurecht! - höchste Anerkennung. Und dabei können Sparsamkeit und Schnelligkeit bloß Nebenerscheinungen dieser Bewertung sein. Der Rechtssuchende will eine "gute" Entscheidungsfindung, mit der Rechtssicherheit geschaffen wird, darauf hat er auch einen Anspruch. Und das gelingt nur durch Qualität sämtlicher Beteiligter. Qualitativ hochwertige Arbeit kann aber nur geleistet werden, wenn die entsprechenden Resourcen (wie Zeit, Personal) zur Verfügung stehen. ... Ich hoffe, dass sich ein Sachkundiger in der Regierung findet, der diese unverantwortliche Maßnahme hintanhalten kann.
Bravo! Erst die Ärzte, dann die Richter und Staatsanwälte. In diesen Fällen kann man der ÖVP wahrlich nicht Klientelpolitik vorwerfen. Da ist man wohl aus, diese total zu vergraulen. Sehr gescheit: Handelt es sich doch um komplett einflusslose Personen. *Ironie off*
da werden die freien Füße Blasen bekommen
Rechtspraktikanten erledigen die Vorarbeit für richter .
Es ist doch kontraproduktiv wenn 4000 Polizisten /innen mehr ausgebildet werden und bald ihr Dienst ausüben werden , also gibt es mehr Anzeigen , aber kein Justizpersonal um die Anklagen zu erledigen . DES PASST NED ZSAMM !
Es gibt genug Justizpersonal.
Wenn nur die lästigen Anwälte nicht wärn, die die schön formulierten Anklagen der Staatsanwälte "immer" so zerpflücken. Das nervt und köstet Zeit und Hirnschmalz
Der Staat benötigt keine Juristen. Deshalb wäre es gut auch die Zulassung zu diesem Studium wesentlich einzuschränken. Künftig hin werden anstelle der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte die Computer entscheiden was zu geschehen hat. Was nicht alles ein billiger Populismus mit dem sogenannten Nulldefizit nach sich ziehen kann. Anstelle der Regierung wird in Zukunft der große Bruder regieren und es wird bereits an der eigenen Abschaffung gearbeitet. Hingegen findet ein allgemeines Aufheulen wegen der nicht vorhandenen Ärzte statt. Vor nicht allzu langer Zeit wurde von diesem Beruf abgeraten. Der Republik mit ihrem Krankenhaussystem ist es gelungen zahlreiche Ärzte in das Ausland zu verjagen.
Da hätte tatsächlich einiges anders laufen können.
Hier ein Beispiel von Frau Mara.
von hanix
Künftig hin werden anstelle der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte die Computer entscheiden was zu geschehen hat.
hahahaha,
kann auch gut sein wenn die Computer " scharf genug " eingestellt werden damit es keine Emotionen seitens der Justiz gibt die nachlässig agiert .
Wenn der PC sagt du bist schuldig ,du wirst eine Gefängnisstraffe verbüßen müssen ,dann bleibt es dabei
Alles relativ. Bei der immense Zahl von Absolventen handelt es sich großteils um CVler oder Burschenschafter.
Kein großer Verlust für die Menschheit.
Eh klar, alle JusstudentInnen sind bei CVer oder Burschis.
Gut, dass du nicht auf Klischees reinfällst.
Er hat aber nicht gesagt alle sondern grossteils und was ist daran falsch?
Nicht zu unterschätzen, die (Schein)heiligen-(Netze) selbst. Denkt zB an das Wirken eures Heros, Superstars, des erz?kostervativen Polens, Johannes-Paul des II, oder?
Denke, jene, die ihn, sagen wir "heroisierten", müssen blechen, oder? In welcher Bewegung bzw Geschwindigkeit? Bzw so wie das Pendel oder eher wie der Bumerang? Was meint ihr Wissende (hinsichtlich Faustrecht), Laien?, dazu?