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Doppelstaatsbürger: Passentzug gestoppt
WIEN. Der Verwaltungsgerichtshof (VfGH) hat ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil in Sachen österreichisch-türkischer Staatsbürgerschaft getroffen.
Einem Betroffenen, der gegen den Passentzug vorgegangen war, wurde Recht gegeben. Brisant: damit könnte jener Datensatz, der die vermeintlichen Doppelstaatsbürger entlarvt, als Entscheidungsgrundlage wegfallen. Im Entscheid des Verfassungsgerichtshofs wird explizit festgehalten, dass der Inhalt dieses Verzeichnisses eine tatsächliche Wählerevidenzliste wiedergebe, beruhe "ausschließlich auf einer Vermutung". Der Datensatz war von der FPÖ an die Behörden weitergeleitet worden. Die Herkunft des umfangreichen Verzeichnisses ist unklar. Angeblich handelt es sich um eine "Wählerevidenzliste" für die türkischen Wahlen 2015. Wegen dieser Liste waren bundesweit etliche Verfahren eingeleitet worden.
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Das ist der nächste Schildbürgerstreich des Vfgh. Und wieder ein ganz besonderer! In den letzten Jahren hat dieser glücklose "Verein" nicht wirklich viel auf die Reihe gebracht. Und es ist angesichts des Personals leider zu befürchten, dass das so weitergeht. Armes Österreich!
Jetzt können 10.000 andere innerlich jubeln, weil sie nicht mehr aufgedeckt werden können.
Der Verfassungsgerichtshof VfGH!!
Leider sind die OÖN mittlerweile derart fehlerhaft, dass man sich frägt, wo die Redakteure ihre Gedanken haben🤔🤔🤔
Das kommt davon weil die OÖN die Artikel von der Kurz´schen Message Controll vorgeschrieben bekommen. Sobald sie einen Beitrag, weil regierungskritisch, selber verfassen müssen ist es vorbei mit dem "Schurnalismus".
Da kommt sicher noch mehr Information nach. Gestunken hat die Sache vorher schon.
Jede andere Entscheidung wäre reine Willkür gewesen.
Zum Glück gibt es in Österreich noch Institutionen die sich noch an die Verfassung halten und nicht an "Kaspapierln" der FPÖ!
Ui-Ui, war das etwa eine fingierte "Wählerliste" welche die FPÖ da so groß propagierte und medienwirksam ausschlachten wollte?
Reine Vermutung, es gilt die Unschuldsvermutung.
Blödsinn, wo war die Liste denn "fingiert"? Immerhin wurden bereits Einige aufgedeckt und das ist noch nicht zu Ende. Es wurden so bereits türkische Pässe und Führerscheine gefunden und die Verfahren eingeleitet. Du darfst nicht verharmlosen, dass es da um einen Gesetzesbruch geht.
Rein die Herkunft der Liste ist umstritten, da die Türkei ja keine Daten rausrückt, aber sie liefert Anhaltspunkte. Aber es ist frappant, wie sich manche Linke gleich freuen, wenn solche Türken Österreich betrügen können.