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Chat mit OÖN-Politik-Chef Wolfgang Braun: Kann man Politikern noch vertrauen?

23. März 2011, 13:09 Uhr
OÖN verwurzeln sich noch stärker mit dem Innviertel
Wolfgang Braun, Chefredakteur-Stellvertreter der OÖNachrichten Bild: Hatheuer

Nach Strasser und Co. fragen sich viele Österreicher, ob man unseren Politikern noch vertrauen kann. Wolfgang Braun, stv. Chefredakteur und Ressortchef Politik, beantwortete im nachrichten.at-Chat die Fragen der OÖNachrichten-Leser.

Braun: Guten Tag, willkommen im OÖNachrichten-Chat!!
Gast23: Völlige Intransparenz bei Parteispenden, Schmiergeldverdacht von Eurofighter bis BUWOG, Skandale von Grasser bis Strasser, geschwärzte Akten in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, und eine weisungsgebunde Staatsanwaltschaft, ...
Gast23: Wieso, Herr Braun, sollten die Bürger der Politik noch vertrauen?
Gast23: ...die Anzeigen gegen Politiker wegen Amtsmissbrauchs "vergisst", bis diese verjährt sind. Gleichzeitig absoluter Stillstand bei Verwaltungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Pensionsreform.
Braun: Gute Frage. Die Politik macht es uns derzeit wirklich nicht leicht. Vieles, was Sie aufzählen, kann ich nur unterschreiben. Trotzdem wage ich mich jetzt einmal auf dünnes Eis und behaupte, dass die meisten Politiker anständige Menschen sind - vorwerfen kann man ihnen nur, dass sie zu wenig radikal gegen die eigenen schwarzen Schafe vorgehen. Aus einem falsch verstandenen Korpsgeist, nach dem Motto "wir lassen uns keinen herausschießen".
Gast619: Verdienen Politiker zu wenig, dass sie in ihre eigene Tasche arbeiten müssen?
Braun: Politiker verdienen immer zu viel - zumindest wenn es nach der Meinung eines Großteils der Bevölkerung geht. Wenn man sich den Bezug des Bundeskanzlers anschaut und ihn vergleicht mit dem eines Vorstandsmitglieds eines mittelgroßen Konzerns, dann erkennt man aber, dass Politiker in Wirklichkeit schlecht bezahlt sind, vor allem im Verhältnis zu ihrer Verantwortung und ihrer Arbeitszeit. Das heißt aber natürlich nicht, dass sie so schlecht bezahlt wären, dass sie sich jedem als Lobbyist andienen müssten. Ihre Bezüge sind schon so hoch, dass man ein erwarten kann, dass sie ihre Arbeit angemessen und verantwortungsbewusst erledigen.
Gast619: In Deutschland gibt es nach politischen Skandalen wenigstens schnell Rücktritte. In Österreich muss erst die Justiz ermitteln, bevor ein Politiker die Konsequenzen zieht. Sehen sich die Alpenpolitiker noch wie Monarchen?
Braun: Naja, die großen Vorbilder sind die Deutschen auch nicht mehr. Der Herr zu Guttenberg ist auch erst zurückgetreten, als es gar nicht mehr anders gegangen ist. Und was er die Tage davor geliefert hat, war eher peinlich. Ich glaube auch nicht, dass sich unsere Politiker samt und sonders als Monarchen fühlen, aber ein paar gibt es schon mit einer milden Form von Caesarenwahn, vor allem dort, wo eine Partei seit Jahrzehnten quasi absolut herrscht, siehe Niederösterreich, siehe Wien. Dass es nun den Ernst Strasser erwischt hat, ist bestimmt kein Zufall.
Gast23: "Die Politik macht es uns derzeit wirklich nicht leicht" Derzeit? Schon Kirschläger hat 1980 vom „Trockenlegen der Sümpfe und sauren Wiesen“ gesprochen. Was hat sich seitdem geändert?
Braun: Sicher gab es früher auch Skandale, aber die Frequenz hat sich in den vergangenen Jahren schon gewaltig gesteigert.
Gast619: Wer hat versagt, wenn Grasser, Strasser und Co. in die eigene Tasche wirtschaften: Wieder die Politik? Die Kontrolle? Oder wer?
Braun: Erstens natürlich die, die in die eigene Tasche wirtschaften und dann die, die davon wissen und die Sache trotzdem decken (aus Parteiraison etc..).
Gast619: Sollte man einen Ehrenkodex einführen - oder bringt das eh nichts, weil nicht exekutierbar?
Braun: Das Justizministerium hat gestern angekündigt, dass eine entsprechende Gesetzesinitiative bezügl. Lobbyistentätigkeit etc. gestartet werden soll. ist natürlich vorerst nur eine Ankündigung ohne jede inhaltliche Fülle und kann daher bis zum Beweis des Gegenteils auch als Aktionismus bzw. Panikreaktion abgetan werden. Ein Ehrenkodex allein ist zwar eine nette Sache, aber glauben Sie, dass Ernst Strasser dann gesagt hätte: "Pfuh, das ist alles gegen unseren Ehrenkodex, das kann ich nicht machen"? Eher nicht, oder? Also muss ein Abgeordneter bei Verstößen auch Konsequenzen fürchten müssen, sonst bleibt das alles zahnlos.
Gast619: Die ÖVP scheint angeschlagen nach den jüngsten Skandalen. Aber bis zur nächsten Wahl haben das die Wähler vergessen. Abgewatscht wird ja selten eine Partei für solche Skandalpoltiker, oder kennen Sie Beispiele?
Braun: Waltraud Klasnic ist als Landeshauptfrau gestürzt, weil sich die steirische ÖVP in eine Reihe von Skandalen verstrickt hat (Herberstein etc..) - und selbstverständlich auch, weil damals die allgemeine Stimmung gegen ÖVP und FPÖ war. Die SPÖ hätte die Nationalratswahl 2006 mit großem Vorsprung gewonnen (zumindest den Umfragen nach) hätte es nicht kurz davor den Bawag-Skandal gegeben. Aber es stimmt, dass der Faktor Zeit eine wichtige Rolle bei der Frage spielt, ob sich ein Skandal bei einer Wahl stark niederschlägt oder nicht.
Gast619: Sind Journalisten zu brav mit den Politikern? Siehe Hüttmayr. Aufdeckerjournalismus gibt es ja eigentlich nicht mehr.
Braun: Gerade die Fälle Hüttmayr, Kapeller, Strasser sind Beispiele dafür, dass der Journalismus als Korrektiv funktioniert und wahrscheinlich in Zukunft auch immer wichtiger wird. Wäre Kapeller zurückgetreten, wenn sein Verhalten nicht medial so vernichtend kommentiert worden wäre?
Gast7788: Ist Strasser der einzige, der seine Macht missbraucht?
Braun: Nein

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