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CETA: Handelt Van der Bellen richtig?
Bundespräsident Alexander Van der Bellen will mit der Bestätigung des CETA-Gesetzes noch zuwarten. Wie ist sein Vorgehen einzuordnen?
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VdB kann gefahrlos warten, da das EuGH-Urteil ohnehin schon vorher feststeht.
Die Frage ist einfach zu beantworten, sie hängt davon ab ob VdB im Rahmen seines Amtsmandates agiert oder nicht. Mich beschleicht immer mehr der Verdacht daß er nur unserer Regierung ins Handwerk hineinregiert.
Der Umstand daß Tal Silberstein wieder bei uns aktiv ist, zeugt doch nur vom kaputten Demokratieverständnis unserer Linken die offenbar der Meinung sind daß ihnen ein Grundrecht auf Regentschaft zusteht.
Silberstein ist Exklusivberater der neuen Regierung.
Kurz hatte ein ausführliches Gespräch mit ihm.
Van der Bellen, wird seiner Aufgabe gerecht.
Hofer hatte ja auch eine schönen Satz von sich gegeben.
Dieser wird nun umgesetzt, ob der Regierung passt oder nicht.
Natürlich hat Van der Bellen Recht, das Urteils des EuGH abzuwarten.
Dass Dietmar Mascher den Bundespräsidenten kritisiert, wundert mich nicht. Dass Van der Bellen auf einmal populistisch sein soll und angeblich ein Boulevardmedium befriedigen will, wundert mich jedoch sehr. Ein bißchen mehr Argumente hätte ich mir vom stellvertretenden Chefredakteur schon erwartet.