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Undiplomatischer Top-Jurist

Von Jasmin Bürger 23. Mai 2019 00:04 Uhr

Undiplomatischer Top-Jurist von JAsmin Bürger
Ratz war bis Juni 2018 OGH-Präsident.

Untadelig, integer und fachlich qualifiziert: Dieses Anforderungsprofil soll der gestern zum neuen Innenminister angelobte Eckart Ratz erfüllen.

Als früherer Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH) hat er sich den Ruf als Spitzenmann der Justiz erarbeitet, Kollegen sprechen gar vom besten Strafrechtler der Republik.

Erst im Juni des Vorjahres ist Ratz in den Ruhestand getreten, seit 2012 war der gebürtige Bregenzer an der Spitze des Höchstgerichts gestanden. Ratz gilt als bürgerlich-konservativ, sein Vater Gerold war langjähriger VP-Vizelandeshauptmann in Vorarlberg.

Seine Richterkarriere begonnen hat Ratz 1980 am Bezirksgericht Feldkirch. 1994 wechselte er ans Wiener Oberlandesgericht, drei Jahre später zum OGH. Dort erarbeitete er sich auch einen Ruf als Dogmatiker, der jedes Gesetz buchstabengetreu auslegt. Als OGH-Präsident machte sich Ratz dabei nicht nur Freunde, auch weil er bei seinem Amtsantritt nicht davor zurückschreckte, von teilweise schlampig geführten Verfahren einzelner Richter in den Instanzen zu sprechen. Sein Führungsstil – geprägt beim Militär, wo er während des Studiums Offizier auf Zeit war – und auch sein persönlicher Umgang sollen bisweilen recht brüsk gewesen sein. Selbst vor einer Disziplinaranzeige gegen Kollegen, die ihm unbotmäßige Einmischung ins Verfahren vorwarfen, schreckte Ratz nicht zurück, zeigte sich wegen der Vorwürfe aber auch selbst an. Er überstand die Causa.

Eines der prominentesten von ihm geführten Verfahren am OGH war die Causa gegen einen seiner nunmehrigen Vorgänger, Ex-Innenminister Ernst Strasser. Die Lobbyingaffäre schickte er zunächst wegen von ihm beanstandeter Mängel in der Urteilsbegründung zurück an die erste Instanz; als der Fall neuerlich bei ihm landete, bestätigte er Strassers Verurteilung und nannte den "korrupten EU-Abgeordneten ein Übel, das das ganze Funktionieren der Europäischen Union in Unruhe bringt."

Seinen Job als Innenminister dürfte der zweifache Vater mit ähnlicher Härte und Gesetzestreue führen wie das Höchstgericht.

Artikel von

Jasmin Bürger

Redakteurin Innenpolitik

Jasmin Bürger
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