Welchen Sinn haben diese Haftstrafen?
In den letzten Tagen hat der Oberste Gerichtshof ein schweres, nicht nachvollziehbares strafrechtliches Urteil über ehemalige Spitzenpolitiker und Beamte des Salzburger Landes gefällt. Es handelt sich ausnahmslos um seriöse für das Land jahrzehntelang herausragend engagierte Persönlichkeiten, die für die Menschen im Land nur das Beste wollten.
Welchen Sinn sollen diese hohen Haftstrafen haben? Da ist nichts neben der Häme politischer Gegner und der Ablenkung von deren bewussten kriminellen Verfehlungen zu finden außer eventuell ein vermeintlicher „Abschreckungsfaktor“ für Nachfolger. Da soll man sich jedoch nicht täuschen.
Solche „Abschreckungen“ führen zu Passivität aus Angst, die durch Nichthandeln große Schäden für die Menschen bringen kann. Nur wer arbeitet und mutig handelt, kann Fehler machen, die oft erst im Nachhinein sichtbar werden. Bei solchen Urteilen lässt man lieber alles laufen. Es erinnert an die Zeit von Maria Theresia. Wenn damals ein leitender Soldat eigenmächtig handelte, gab es zwei Möglichkeiten. Bei Erfolg bekam er einen Orden, bei Misserfolg wurde er hingerichtet. Ermutigend sind solche Spielregeln nicht.
Rudolf Klimitsch, Bad Ischl
