Rote Linie überschritten
Die FPÖ OÖ fordert ein Eilverfahren zur Impfplicht vom VfGH. Sollte der VfGH eine Impfpflicht für verfassungskonform erachten, deuteten LH-Stv. Manfred Haimbuchner und der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an. Herr Stelzer, jetzt wird eindeutig die rote Linie überschritten. Beenden Sie endlich diese Koalition mit den Realitätsverweigerern. Wie viel Schaden wollen Sie noch der OÖVP zufügen?