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Rechtsstaat
Laut dem Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk hat Finanzminister Blümel alles mobilisiert, um den Anordnungen des Verfassungsgerichtshofes zu entgehen.
Am Umgang der ÖVP mit Herrn Blümel wird sich zeigen, ob die ÖVP noch voll und ganz zum Rechtsstaat steht. Das darf man in Frage stellen, wenn ein Spitzenvertreter der Partei höchstgerichtliche Entscheidungen nicht ernst nimmt.
Hans Mitterhuber, Wels