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Raumordnung
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will die Bürgermeister bei der Raumordnung entmachten.
Sie ist schlecht informiert. Raumordnung ist und war schon immer Ländersache. Oft genug werden Bürgermeister kritisiert, weil sie im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit landesgesetzliche Bestimmungen der Raumordnung in ihrem Wirkungsbereich umsetzen müssen. Tun sie das nicht, droht ihnen strafrechtliche Verfolgung.
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