Österreichs Schengen-Veto: Exportierte Probleme
Man kann Innenminister Karner und Bundeskanzler Nehammer vorwerfen, dass die Kommunikation rund um das Veto gegen den Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens fehlerhaft war.
Diese beiden Staaten liegen nicht unbedingt an den Hauptreiserouten von Asylsuchenden, sehr wohl zieht es aber Armutsmigranten, Bettel- und Kriminaltouristen aus diesen Ländern selbst nach Westeuropa. Allein deshalb hätte da schon längst eher über die Wiedereinführung der Visumpflicht für diese beiden Staaten debattiert werden müssen, anstatt die Grenzen ganz aufmachen zu wollen.
Soziale Probleme müssen vor Ort gelöst werden und können nicht in andere Länder exportiert werden. Österreich leistet als EU-Nettozahler genug dafür, dass Rumänien und Bulgarien ihre diesbezügliche Verantwortung erfüllen können. Trotzdem kommen ungebrochen zig Menschen hierher, weil sich dort angeblich niemand um sie kümmert. Wie kann man dann behaupten, dass diese Länder die eingeforderten Kriterien vorbildlich erfüllen?
Florian Stadler, Aschach/Donau
Rumänien akzeptiert die Entscheidung. Wieder einmal haben sich die österreichischen Gegner dieses für Österreich notwendigen Vetos am meisten aufgeregt.
"Innerhalb der EU genießen alle Unionsbürgerinnen und Bürger das Recht auf Freizügigkeit. Das schließt die freie Einreise, freien Aufenthalt, freies Wohnrecht, die freie Wahl des Studien- und Arbeitsplatzes sowie die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen ein (Binnenmarkt)."
Da wird es mit einer Visumpflicht wohl nichts werden.