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Misstrauensantrag

Von Dr. Otto Zach, St. Marien, 23. Mai 2019, 19:08 Uhr

Die türkis-blaue Regierung ist Geschichte, den einen freut es, den anderen nicht.

Es gibt eine Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen im Herbst, um die Amtsgeschäfte weiterzuführen. Dazwischen liegt die Sommerpause des Parlaments. Wenn die SPÖ-Vorsitzende am Sonntag „Im Zentrum“ verkündet, dass jetzt das Wichtigste Stabilität ist, gleichzeitig aber am Montag den Misstrauensantrag der Liste Jetzt unterstützen könnte, um den Kanzler zu stürzen, dann verliert sie ihre Glaubwürdigkeit. Vor allem aber: Es ändert nichts an den Neuwahlen im Herbst, wo die Karten sowieso neu gemischt werden. Für den Sturz der Übergangsregierung hat, außer Parteistrategen, niemand Verständnis.

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