Mir reicht’s
Ständig wird die gegenseitige Blockade der SPÖ-ÖVP-Regierung als Rechtfertigung für den Wechsel der ÖVP zur FPÖ herangezogen.
Dass aber gewisse Kreise der ÖVP diese Blockade bewusst betrieben haben, wird verschwiegen. Als dann doch ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner konstruktiv agierte, wurde er kurzerhand von Kurz abgesägt. Die Gunst der Stunde nutzend (Flüchtlingskrise) hat Kurz die damalige Regierung gesprengt.
Sorge um Österreich oder doch Parteitaktik? Es blieb nichts anderes als die Einigung mit der FPÖ, und es folgte Schwarz/Türkis-Blau die Dritte. Viele kennen das Sprichwort: Einmal ist keinmal, aber zweimal ist sehr oft. Was ist das dann beim dritten Mal? Eine Staatskrise. Was haben wir nun? Eine SPÖ, die verständlicherweise keine Vertrauensbasis mehr zu Kurz hat. Eine FPÖ, die sich selbst disqualifiziert hat (Ibiza, Rattengedicht, …) bzw. von Kurz verjagt worden ist. Und eine SPÖ, die aus Verantwortung nicht mit der FPÖ kann. Gute Nacht. Und daher gebührt dem Hauptverantwortlichen dieser Staatskrise ein Misstrauensantrag.
