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Von Franz Schiller, 06. Dezember 2021, 19:29 Uhr

Ob sich unter der neuen ÖVP-Riege etwas ändern wird?

Bei der Bewältigung der Covid-Krise gewinnt man sehr oft den Eindruck, dass der Bundeskanzler bzw. die Bundesregierung und nicht der Gesundheitsminister das Sagen haben. Aber gemäß Epidemiegesetz liegt die alleinige Zuständigkeit und damit die Hauptverantwortung beim Gesundheitsminister. Ebenso haben die Landeshauptleute und Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaften und Magistrate) Kompetenzen, die von diesen auch wahrgenommen werden.

Von einer Mitwirkung eines Bundeskanzlers oder der Bundesregierung ist im Gesetz nirgends die Rede. Freilich sollte man in einer Koalition von vorheriger Absprache ausgehen können. Aussagen der Letztgenannten zu Covid sollten daher Meinungsäußerungen darstellen. Der Anschein in der Tagespolitik ist leider ein anderer. Ob sich unter der neuen ÖVP-Riege daran etwas ändern wird?

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