„Jeder Polizist dieses Landes wird dadurch erniedrigt“
Mit großem Staunen musste ich zur Kenntnis zu nehmen, ...
...dass Sie, die Damen und Herren des Verfassungsgerichtshofes, als Hüter der österreichischen Verfassung in einer Entscheidung die pauschale Verunglimpfung von Polizeibediensteten im Sinne der freien Meinungsäußerung als rechtens erachten. Konkret ist für Sie die Beschimpfung „All Cops are Bastards“ gem. Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Akt der freien Meinungsäußerung, der keinerlei Bestrafung nach sich ziehen darf, weil dadurch ungerechtfertigt Grundrechte derjenigen beschränkt würden, die derart hasserfüllte Parolen propagieren.
Als Polizist und Personalvertreter muss ich Ihre Rechtsmeinung auf das Schärfste zurückweisen und nicht nur Ihre Expertise, sondern auch Ihre Objektivität in Frage stellen. Zunächst müssen Sie die Bedeutung des englischen Wortes „Bastards“ kennen, das als Synonym für „Scheißkerl, Schweinehund, Drecksau u. ä. m“ steht, und somit im gegenständlichen Fall nicht bloß eine ablehnende Haltung gegenüber der Polizei zum Ausdruck gebracht, sondern jeder Polizist dieses Landes in aller Öffentlichkeit erniedrigt wurde. Darüber hinaus leisten Sie mit dieser Entscheidung allen Gesetzeshütern, die sich zu Recht gerade von Ihnen als Höchstrichter Rückendeckung für ihre schwierige Arbeit erwarten, einen Bärendienst. Denn genau diese Fangruppierungen sind bekannt dafür, dass sie der Polizei gegenüber extrem gewaltbereit sind, und Jahr für Jahr werden immer mehr Polizeibedienstete gerade bei derartigen Fußballereignissen oftmals schwer verletzt. Diese gewaltbereiten und potenziellen Straftäter in ihrer Verachtung gegenüber der Polizei zu bestärken, kommt fast einem Aufruf gleich, sich in Zukunft noch entschiedener gegen die staatliche Ordnungsmacht zu stellen.
Ich stelle fest, dass die Entscheidung offenkundig von einer durch Misstrauen und Missachtung gegen die Polizei geprägten Grundhaltung getragen ist. In diesem Sinne verbleibe ich zutiefst enttäuscht!
Robert Neuwirth, Mitglied im Fachausschuss der LPD OÖ
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