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Hinterzimmer-Deal
Mit der Wahl von der Leyens haben die Parlamentarier nun auch die Hinterzimmer-Deals besiegelt, und wir Bürger wissen, was Versprechen dieser Volksvertreter wert sind.
Da zogen Spitzenkandidaten in den EU-Wahlkampf, und keiner kam zum Zug. Manche Parlamentarier wurden zu Handlangern der Regierungschefs, Sozialisten und Liberale halfen mit, Wahlsieger Weber zu demontieren. Weber ließ sich wiederum folgsam vor den Karren spannen, um von der Leyen in Front zu bringen, statt ordentlich gegen die Hinterzimmer-Deals aufzubegehren.
Nun hat eine Mehrheit der Parlamentarier von der Leyen gewählt. Sie sind zu Dienstboten der Regierungschefs geworden. Dieses System zeigt einen der enormen Schwachpunkte der EU-Regeln auf. Wahl im Sinne von Demokratie war das keine, denn es stand, ähnlich kommunistischen Systemen, nur eine einzige Kandidatin zur Wahl.
Hubert Altenhofer, Gunskirchen
