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Gilt sie noch?
Am 15. Mai 1955 wurde der für Österreich immens wichtige Staatsvertrag unterzeichnet.
Genau einen Jahrestag vor diesem Jubiläum wird die im Staatsvertrag enthaltene immerwährende Neutralität von Bundeskanzler Kurz, im Namen und Alleingang der ÖVP (nicht im Namen Österreichs), in Frage gestellt. Kurz hat die Flagge eines kriegsführenden Staates im Nahen Osten auf dem österreichischen Parlament neben der Staatsfahne Österreichs hissen lassen. Was er damit angerichtet hat, wird sich noch zeigen. G’scheit war es sicherlich nicht und vielleicht hat er mit dieser Aktion sogar den Terror nach Österreich geholt.
Aber da Kurz als Taktiker bekannt ist, kann es leicht sein, dass er die österreichische Neutralität in Frage stellt, nur um von seinen eigenen Querelen abzulenken.
der hl. Basti als Terrorbringer?
(1) Die immerwährende Neutralität war immer eine nach schweizerischem Vorbild, dh eine ausschliesslich militärische.
(2) Israel ist völkerrechtlich kein kriegführdender Staat. Die Bombardierung in Gaza ist eine Polizeiaktion aus Notwehr. (Das heisst nicht, dass ich das Verhalten Israels in jedem Punkt für richtig halte.)
(3) Dass wir die Verpflichtung aus dem Neutralitätsgesetz - keinem militärischen Bündnis beizutreten und uns selbst verteidigen zu können - zu keinem Zeitpunkt erfüllt haben, macht das entsprechende Gesetz damit zu totem Recht.
ich nenne es Kadavergehorsam und den Versuch unsere Schuldgefühle gegenüber Israel zu mindern
Schuldgefühle gegenüber Israel??
Wer hat so was???
Schuldgefühle wegen des
Holocaust???
NEIN!!!
Aber VERANTWORTUNG HEUTE
gegen Rassismus,
gegen Herrenrasseideologie,
gegen religiös motivierte Selektion,
gegen gezielt politisch motivierte Menschenverachtung und Hetze zur Stimmenmaximierung
uvam.
eindeutig einzutreten,
weil wir wissen,
WIE es damals möglich wurde
Millionen von Menschen zu quälen und zu ermorden!!!