Eurofighter und der Euro-Kampf
Eurofighter-Hersteller Airbus hat der WKStA die Namen jener 14 Personen genannt, an die die 55 Millionen Euro gegangen sind.
„Die Namen und die Zahlungen sind der Staatsanwaltschaft in Wien bereits seit Jahren bekannt“, wurde betont. Wenn das stimmt, stellt sich die Frage, welche Schritte die WKStA unternommen hat, um in der Angelegenheit zu ermitteln.
Nachdem die Staatsanwälte gegenüber dem Justizministerium zur Berichterstattung verpflichtet sind, stellt sich die Frage, welche Weisungen das Justizministerium erteilt hat. Man hat auch die neue Verteidigungsministerin düpiert, die die Namen der Empfänger verlangt hat.
Nicht nur in den USA, auch in Deutschland mahlen die Mühlen der Justiz schneller und effizienter. Dies ist aber nicht die Schuld der Staatsanwälte und Richter. In der Airbus-Korruptionsaffäre um den Verkauf von Eurofightern an Österreich sind 2019 zwei Beteiligte in München zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Ein früherer Airbus-Manager und ein weiterer Beschuldigter haben Freiheitsstrafen wegen Untreue und Beihilfe dazu akzeptiert.
Rund 114 Millionen Euro sollen in dunkle Kanäle ohne Leistungsnachweis geflossen sein. Der Konzern selbst zahlte 2018 an Bayern eine Geldstrafe von 81,25 Millionen Euro wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht. Und in Österreich?
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
(1) Weisungen des Justizministeriums erfolgen ausschliesslich schriftlich und werden veröffentlicht.
(2) Sollen Staatsanwälte unabhängig ermitteln? Dann können sie vorläufige Ermittlungsergebnisse nicht politisch kommunizieren.