Entschuldigung

Mit anderen Worten: Sie entschuldigt sich, weil sich die Richterschaft nicht über die damals demokratisch zustande gekommenen legislativen Vorgaben hinweggesetzt hat (was im übrigen Anarchie gewesen wäre).

Auch wenn die damalige Gesetzeslage heute auf Unverständnis stößt, dass sich ein(e) Justizminister(in) für das gesetzestreue Verhalten von Richtern entschuldigt, ist doch eine hinterfragenswürdige neue Dimension.

Dr. Günther Grassner, per E-Mail