Die neue Volkspartei macht Druck

Immer mehr tritt zutage, immer erdrückender werden die Chat-Inhalte von Kanzler Kurz und seinem Umkreis. Wenn auch die Unschuldsvermutung gilt, so ist es doch ein deutliches Zeichen, wie die NVP (Neue Volkspartei) darauf reagiert und um sich schlägt.

Sehr bedenklich ist aber, dass sich ihre wehrhaften Angriffe gegen die unabhängige Justiz und damit gegen die Grundpfeiler des Staates richten. Es ist erkennbar, dass auch die freien Medien, die Tageszeitungen, unter Druck gesetzt werden und neuerliche Aufdeckungen nur in einer Randnotiz aufscheinen. Es sind bedrohliche Zeichen einer Entwicklung, denn Printmedien sind wichtige Elemente der Demokratie. Da lobe ich mir den unabhängigen ORF, der (vorläufig noch) über die Machenschaften der Kurz-Truppe ohne Vorbehalte berichtet.

Zu wünschen ist, dass sich die Medien nicht in die Knie zwingen lassen und die Justiz die Ermittlungen im Sinne der Verfassung unbeeinflusst durchführen kann.