Bedenkliche Vorgänge
Die Präpotenz bestimmter Bundesregierungsmitglieder macht nicht nur mir Sorgen.
Machtspielereien und Provokationen schaden Österreich und der ganzen Nation. Die Demokratie wird eklatant missbraucht. Diktatorische Tendenzen sind klar erkennbar und setzen sich permanent fort. Höchstgerichtliche Entscheidungen werden einfach ignoriert.
Der Regierungspartner unterstützt diese äußerst bedenklichen Vorgänge mit Schweigen. Bereits strategisch besetzte Ministerien verheißen nichts Gutes. Die gesellschaftliche Spaltung wird hurtig vorangetrieben. Diese Regierung ist nicht mehr tragbar, sollte schleunigst abgelöst und durch eine Expertenregierung ersetzt werden.