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Bedenkliche Aussage
Christoph Kotanko hat in seinem Leitartikel völlig recht.
Die Aussage von Bundespräsident Van der Bellen war sehr bedenklich, wenn er sagte, der FPÖ-Chef könne nicht sicher sein, ob im Falles eines Wahlsieges die FPÖ einen Auftrag zur Regierungsbildung bekomme. Nach normalem Demokratieverständnis bekommt die stimmenstärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung. Diese vorauseilende Aussage, einer Partei schon jetzt die Ausgrenzung anzudrohen, war völlig unnötig. Bis zur Wahl erledigt sich so manches vielleicht von selbst. Aus meiner Sicht ging der Schuss von Van der Bellen nach hinten los und wird der FPÖ mit „Jetzt erst recht“ einen großen Dienst erweisen.
Ich weiss nicht, was an dieser Aussage bedenklich sein soll. Nachdem der Bundespräsident bei der Erteilung des Regierungsbildungsauftrages frei entscheiden kann, gilt so eine Aussage grunsätzlich in jedem Fall und bei jeder Partei. Und dass der/die Vorsitzende der stimmenstärksten Partei als erste/r einen Regierungsbildungsauftag erhält, hat nichts mit "normalem Demokratieverständnis" zu tun, sondern ist eine Usance.
Davon abgesehen haben die Interviewer ja gerade bei dieser Frage auf einer Antwort bestanden. Hätte der Bundespräsident da noch mehr lavieren sollen?