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Innenpolitik

Starres System

Von Alexander Zens  30. Juli 2021 00:04 Uhr

Der Proporz, das Klima und die Durchläufer

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Leidenschaftlich verteidigen Politiker der oberösterreichischen ÖVP und FPÖ den Proporz. Die SPÖ zieht sich darauf zurück, dass zuerst die Minderheitenrechte gestärkt werden müssen (was es tatsächlich bräuchte), bevor über eine Abschaffung eventuell nachgedacht werden könnte. So geschehen auch wieder gestern bei der Landtagsbilanz der Landtagspräsidenten. Es sind starre Fronten in einem starren System.