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Staatstragend, das war einmal

Von Barbara Eidenberger, 03. Dezember 2021, 12:19 Uhr
Bundeskanzler Karl Nehammer
Karl Nehammer Bild: APA (APA)

Aus der Parteikrise der ÖVP wurde eine Staatskrise

Gestern ist ein Parteiobmann und Klubobmann zurückgetreten. Eigentlich eine parteiinterne Sache, die eine Partei auch intern lösen könnte und sollte. Doch schon am Nachmittag gab es den zweiten Rücktritt, Kanzler Alexander Schallenberg stellte sein Amt zur Verfügung. Und am Abend folgte Gernot Blümel: angeblich ebenfalls von Vatergefühlen übermannt möchte er nicht mehr Finanzminister sein.

Und jetzt ist klar: in der Regierung bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Wer nicht dem schwarzen Reinemachen zum Opfer fällt, nützt die Gelegenheit seiner Amtsmüdigkeit nachzugeben – siehe Heinz Faßmann.

Die Grünen stehen staunend daneben und können selbst nicht ganz fassen, dass sie plötzlich der Stabilitätsfaktor in dieser Regierungskonstellation sind. Aus der Parteikrise der ÖVP wurde eine Staatskrise. Neuwahlforderungen werden laut, die ersten parteipolitischen Rechenspiele beginnen.

Dass Österreich mitten in einer Pandemie steckt, die eigentlich alle Kräfte fordert, eine Impfpflicht plant, die vor allem ein geschlossenes Vorgehen der Entscheidungsträger braucht und sich einer Polarisierung gegenübersieht, die zu Attacken an Journalisten und Beschimpfungen und Drohungen gegenüber dem Spitalspersonal führt – all das scheint keine Rolle zu spielen. Staatstragend – dieses Mäntelchen braucht sich derzeit kaum eine Partei umhängen, und am allerwenigsten die ÖVP.

Die Vorwürfe, die Ermittlungen – all das hat die Partei schon viel zu lange paralysiert. Zu lange hielt man am vermeintlichen Heilsbringer fest, zu lange schaute man der türkisenen Selbstüberschätzung zu. Darunter hat genau das gelitten, was schon im Sommer der echte Gamechanger gewesen wäre:

Ein effektives, professionelles Pandemiemanagement. Dass nach so einer umfassenden Regierungsumbildung die Arbeit wieder schnell und professionell aufgenommen werden kann, darf bezweifelt werden. Zu sehr ist die ÖVP mit sich selbst beschäftigt, zu groß die Wellen, die das Ende des Systems Kurz schlagen. Den Preis dafür zahlt das ganze Land. All das lässt einen staunend und ein stückweit fassungslos zurück.

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Autorin
Barbara Eidenberger
Leiterin Online-Redaktion
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23  Kommentare
23  Kommentare
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4larsen (211 Kommentare)
am 03.12.2021 23:51

Sehr gut analysiert und was ist daran gehässig, @ klausbrandhuber, @ Dr. Liebhaber ? Auch ich bin fassungslos, warum der Rückzug des Herrn Kurz aus der Politik nun zu so einer Rochade führt? Alle reden von "für Österreich arbeiten", besonders in der Zeit der Pandemie, also was soll das jetzt? Weiterarbeiten wäre es gewesen. Warum Schallenbergs als BK zurücktritt versteh ich nicht, dann hätte er gar nicht annehmen dürfen - und jetzt wieder Außenminister ? Aber wirklich nicht, bei dieser unzuverlässigen Handlungsweise. Ich bin wirklich verärgert über diese "Volksvertreter". Meine Herren, schämen Sie sich !

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4larsen (211 Kommentare)
am 03.12.2021 23:53

Entschuldigung: @ Dr. Liebhart - die Autokorrektur ...

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KlausBrandhuber (2.066 Kommentare)
am 03.12.2021 22:09

Die Gehässigkeit von Frau Eidenberger wird von den Kommentaren (mit einer Ausnahme) getoppt. Dass seit vier Jahren alle Medien gegen die ÖVP angeschrieben haben, dass unter massiven Grundrechtsverletzungen private Chats in die Öffentlichkeit gezerrt wurden, etc. pp., alles vergessen. Nicht nur Kurz muss weg, nein, Frau Eidenberger bestätigt es, die ÖVP muss weg! Das ist die Parole! Und das ist auch die Triebfeder von linken und rechten Extremisten. Es lebe die Demokratie!

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lucky890 (2.136 Kommentare)
am 03.12.2021 20:02

Ein guter Artikel, der das ganze Chaos der ÖVP auf den Punkt bringt.

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926493 (3.101 Kommentare)
am 03.12.2021 19:57

Die ÖVP hat das politische Geschäft schmutziger gemacht, als je zuvor und Österreich kennt nun die ganze Welt. Wir sind der Coronahotspot, in dem man sich beim Schifahren den Tod holen kann und in dem Coronaleugner trotzdem hofiert werden.

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dr.liebhart@gmail.com (1 Kommentare)
am 03.12.2021 19:41

Was für ein gehässiger Artikel für gehässigkeitsanfällige Zeitgenossen! Liebe Frau Eidenberger, Sie sollten zu den Pseudo-Partisanen der Fake-Presse wechseln, dort werden Recht-Haberei, ideologiegesteuerte Wut-Beiträge und die Aufhetzung zum Game-Changing von außerparlamentarischen Gnaden auf Wunsch und mit Beifall belohnt! MFG oder! R.Liebhart

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926493 (3.101 Kommentare)
am 03.12.2021 20:01

Wer die ÖVP immer noch verteidigt, muss viel Geld dafür bekommen. Der Hausverstand sagt, sie haben ihre Aufgaben nicht erledigt. Gar nicht.

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analysis (3.529 Kommentare)
am 03.12.2021 20:11

Treffend analysiert, was kritisieren Sie konkret?
"Zu sehr ist die ÖVP mit sich selbst beschäftigt, zu groß die Wellen, die das Ende des Systems Kurz schlagen. Den Preis dafür zahlt das ganze Land. All das lässt einen staunend und ein stückweit fassungslos zurück."

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azways (5.824 Kommentare)
am 03.12.2021 18:39

Unser Wahlsystem und unser Parlamentarismus stammt von 1918 - also mehr als 100 Jahre alt.
Und alle Regierenden frönen dem Caesarenwahn.

Wenn man sich vorstellt, dass in diesen 100 Jahren gesellschaftlich kein Stein auf dem anderen geblieben ist (Auto, Elektrizität, Kommunikation-PC, Telefon und Handy, Bauwesen, EU, Globalisierung, .....), kann man sich vorstellen, dass es unmöglich ist (für jede Partei oder Gruppierung) mit diesem 100 Jahr alten System erfolgreich zu regieren.

Unsere Gesellschaft wird genauso wie das Kaiserreich der Habsburger an der Sturheit der oberen 5% scheitern.
Dekadenz hat auch maßgeblich zum Untergang des Römischen Reichs geführt.

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linza4 (96 Kommentare)
am 03.12.2021 18:24

Leider ist die zweite ehemals staatstragende Partei SPÖ auch nur mehr ein zerstrittener Haufen, der somit kaum in der Lage ist, in die Bresche zu springen - auch wenn sich die Umfragewerte erholen. Nicht auszumalen, was bei Neuwahlen nach einem Wahlsieg der FPÖ in Österreich alles passieren kann. Dann gibt es nur noch "genesen" oder "gestorben"...

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ersterkarli (4.670 Kommentare)
am 03.12.2021 18:00

Die Prätorianer der ÖVP werden noch Depressionen bekommen wenns draufkommen wie sie nur benutzt wurden.
Was nun mit Hanger, Wöginger und Eidenberger?

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926493 (3.101 Kommentare)
am 03.12.2021 20:05

alle wieder im Dienst, es ändert sich ja fast nichts

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 03.12.2021 17:52

Man brauch nicht gleich hysterisch werden.

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telepath (353 Kommentare)
am 03.12.2021 17:51

Und dieselben Medien, welche die Krise herbeigeschrieben haben, stehen daneben und waschen die Hände in Unschuld: Jene Medien, die wohlgefällig die unter Amtsmissbrauch der WKStA veröffentlichten privaten Chats veröffentlicht und damit zur Demontage einer guten Regierungsmanschaft beigetragen haben. Und jetzt sitzen sie in der Muppetsloge und kommentieren. Sie sind ja nur ein bisschen mitgeritten im Intrigationsgalopp. Jetzt noch fehlt nur noch Kickl zu hofieren, damit die Impfwilligkeit vollends zusammenbricht und gegen die Impfpflicht zu intrigieren.

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Peter2012 (6.179 Kommentare)
am 03.12.2021 17:26

Warum nicht Neuwahlen?

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Peter2012 (6.179 Kommentare)
am 03.12.2021 17:38

Meines Erachten stand am Stimmzettel der Nationalratswahl 2019: Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei!!!

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gedankenspieler (900 Kommentare)
am 03.12.2021 18:02

Geh bitte!

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Kajetan (308 Kommentare)
am 03.12.2021 15:41

Die ÖVP hat ihre Chance gehabt, aber sie war kurz und hieß Kurz. Die Umfragewerte werden sich zwischen 15 und 20% einpendeln, die Grünen sich ihrem roten Lieblingspartner andienen, die Freiheitlichen Kopf an Kopf mit VP und SP landen und Stelzer wird der erste LH sein dem nur eine Legislaturperiode gegönnt sein wird.

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teja (5.846 Kommentare)
am 03.12.2021 14:49

Stelzer über Kurz: "es war immer ein vorwärtsgehen ich glaube das Öst. auch international profitiert hat".

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medspecht (943 Kommentare)
am 03.12.2021 19:12

Hat der noch Alle, oder ist er ( hirngeschädigt coronagenesen ? ) noch immer als polit. Geisterfahrer unterwegs ?
PS.: Viel Glück bei der Ankunft in der Realität, falls dies intellektuell darstellbar: IQ über 50, dh.knapp mehr als bei Corona-Verweigerern.
PPS.: Die LH-Stvin kann intelligenzbefreit dazu Patschhandi machen.

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StefanieSuper (5.153 Kommentare)
am 03.12.2021 14:34

Da gehen sie hin, die zwei Wunderknaben der österreichischen Innenpolitik. Große Klappe nicht viel dahinter! Ba Ba und fall net. Es ist wohl eine der teuerste und - das wird Gericht entscheiden - wohl sehr egoistisch nur auf ihren Vorteil bedachten - Regierung. Es ist wohl gewesen, wie wenn Abiturienten einmal Chef spielen wollten. Dass sie nicht ganz auf die Nase fallen, dafür sorgt schon Mikl-Leitner. Sie hat immer ihre schützende Hand über den Basti gehalten und sichert ihm sicher auch einen bestens bezahlten Job in der "Privatwirtschaft". Da muss ich doch lachen. Wahrscheinlich ein Unternehmen im überwiegenden Teil dem Land NÖ gehört.

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 03.12.2021 14:06

Ja, Frau Eidenberger! Dürfens denn das? Was sagt denn der Herr Chefredakteur zu dieser ÖVP-Kritik? Oder ist er schon halb in Pension?

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eldon (1.089 Kommentare)
am 03.12.2021 14:00

Es ist einfach nur mehr peinlich was sich da bei der ÖVP abspielt. Da stehen die persönlichen Befindlichkeiten höher als das Amt das man doch immerhin mit soviel "Dankbarkeit" ausgeührt haben wollte. Was für eine rückgratslose Truppe die Kurzregierung doch ist.

Damit solte auch dem letzten Wähler klar sein, dass man immer eine Partei wählt und niemals eine Person. Es hat sich ja bei uns ein gewisser Personenkult durchgesetzt der aber wenig sinnvoll ist.

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