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Innenpolitik

Staatstragend, das war einmal

Von Barbara Eidenberger  03. Dezember 2021 12:19 Uhr

Bundeskanzler Karl Nehammer
Karl Nehammer

Aus der Parteikrise der ÖVP wurde eine Staatskrise

Gestern ist ein Parteiobmann und Klubobmann zurückgetreten. Eigentlich eine parteiinterne Sache, die eine Partei auch intern lösen könnte und sollte. Doch schon am Nachmittag gab es den zweiten Rücktritt, Kanzler Alexander Schallenberg stellte sein Amt zur Verfügung. Und am Abend folgte Gernot Blümel: angeblich ebenfalls von Vatergefühlen übermannt möchte er nicht mehr Finanzminister sein.

Und jetzt ist klar: in der Regierung bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Wer nicht dem schwarzen Reinemachen zum Opfer fällt, nützt die Gelegenheit seiner Amtsmüdigkeit nachzugeben – siehe Heinz Faßmann.

Die Grünen stehen staunend daneben und können selbst nicht ganz fassen, dass sie plötzlich der Stabilitätsfaktor in dieser Regierungskonstellation sind. Aus der Parteikrise der ÖVP wurde eine Staatskrise. Neuwahlforderungen werden laut, die ersten parteipolitischen Rechenspiele beginnen.

Dass Österreich mitten in einer Pandemie steckt, die eigentlich alle Kräfte fordert, eine Impfpflicht plant, die vor allem ein geschlossenes Vorgehen der Entscheidungsträger braucht und sich einer Polarisierung gegenübersieht, die zu Attacken an Journalisten und Beschimpfungen und Drohungen gegenüber dem Spitalspersonal führt – all das scheint keine Rolle zu spielen. Staatstragend – dieses Mäntelchen braucht sich derzeit kaum eine Partei umhängen, und am allerwenigsten die ÖVP.

Die Vorwürfe, die Ermittlungen – all das hat die Partei schon viel zu lange paralysiert. Zu lange hielt man am vermeintlichen Heilsbringer fest, zu lange schaute man der türkisenen Selbstüberschätzung zu. Darunter hat genau das gelitten, was schon im Sommer der echte Gamechanger gewesen wäre:

Ein effektives, professionelles Pandemiemanagement. Dass nach so einer umfassenden Regierungsumbildung die Arbeit wieder schnell und professionell aufgenommen werden kann, darf bezweifelt werden. Zu sehr ist die ÖVP mit sich selbst beschäftigt, zu groß die Wellen, die das Ende des Systems Kurz schlagen. Den Preis dafür zahlt das ganze Land. All das lässt einen staunend und ein stückweit fassungslos zurück.

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Barbara Eidenberger

Redakteurin Innenpolitik

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