Selbstverteidigung
Die Spitzen der Justiz mahnen die ÖVP
Es ist bedenklich, wenn die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte in Wien, Graz, Linz und Innsbruck gemeinsam in einer offiziellen Stellungnahme das einmahnen müssen, was in einem demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte: Respekt für die Institutionen der Justiz. Zurückgewiesen werden Versuche, "aus parteipolitischen, persönlichen oder populistischen Gründen das Vertrauen in die Justiz zu erschüttern".
