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Innenpolitik

Selbstverteidigung

05. Juni 2021 00:04 Uhr

Die Spitzen der Justiz mahnen die ÖVP

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Es ist bedenklich, wenn die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte in Wien, Graz, Linz und Innsbruck gemeinsam in einer offiziellen Stellungnahme das einmahnen müssen, was in einem demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte: Respekt für die Institutionen der Justiz. Zurückgewiesen werden Versuche, "aus parteipolitischen, persönlichen oder populistischen Gründen das Vertrauen in die Justiz zu erschüttern".