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Innenpolitik

Selbstverständnis

23. Mai 2020 00:04 Uhr

Das Parlament steht ganz im Schatten der Regierung.

  • Lesedauer < 1 Min
Die Corona-Krise beherrscht weiter die Politik, das Parlament ist im Notbetrieb. Die Regierungsparteien drücken nun das Krisenbudget durch. Das sei alternativlos, sagen ÖVP und Grüne. Mag sein. Aber eine andere Diskussionskultur ist notwendig. Die Koalitionsparteien müssen ihr Selbstverständnis hinterfragen. Nationalrat und Bundesrat stehen ganz im Schatten der Regierung, nicht nur in Österreich. Man müsse darauf achten, dass die Balance gewahrt bleibt "und die Regierung sich nicht daran
 

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