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Innenpolitik

Selbstkritik

Von Wolfgang Braun 14. Mai 2019

Der EU-Wahlkampf funktioniert nach denselben Regeln und Ritualen wie jeder Nationalrats- oder Landtagswahlkampf.

Die Zuspitzung im Finale gehört dazu. Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) dieses Handwerk perfekt beherrscht, sollte sich mittlerweile schon herumgesprochen haben.

Vor allem die Wortwahl von Kurz ("Regelungswahnsinn") ist dem Wahlkampf geschuldet. Die EU ist ein dankbarer Sündenbock und Kurz beileibe nicht der erste Politiker, der dieser Verlockung erliegt. Sachlich ist Kurz’ Vorstoß, die EU-Gesetze zu durchforsten, durchaus gerechtfertigt. Bei einer komplexen Gemeinschaft von 28 bzw. bald 27 Staaten besteht im Regulativ immer Wildwuchs-Gefahr.

Allerdings haben viele EU-Mitgliedsländer selbst einen beträchtlichen Anteil der Verordnungen zu verantworten. Jedes Lamento über eine überregulierte Union, angestimmt von einem Regierungschef eines EU-Mitgliedslandes, ist daher in Wahrheit auch Selbstkritik. Obwohl die Reden vermutlich so gar nicht danach klingen.

Artikel von

Wolfgang Braun

Stellvertretender Chefredakteur, Leiter Politikredaktion

Wolfgang Braun
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