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Innenpolitik

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Von Barbara Eidenberger 15. Mai 2019 00:04 Uhr

Nur im Wahlkampf ist die Welt plötzlich ganz einfach.

Mit den Worten "Regelungswahnsinn" und "Bevormundung aus Brüssel" hatte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz in den EU-Wahlkampf eingebracht. 1000 EU-Verordnungen sollten gestrichen werden, so seine medienwirksame Forderung.

Drei Tage später gibt die Landes-ÖVP eine Pressekonferenz und fordert eine EU-Regelung zur Kennzeichnung der Reparaturfähigkeit von Elektro-Kleingeräten. Ein durchaus sinnvoller Vorschlag und auch einer, der nur auf EU-Ebene sinnvoll umzusetzen ist.

Ebenso sinnvoll ist es, über weniger Bürokratisierung und Regulierung zu diskutieren.

Das ist widersprüchlich? Kompliziert? Schwer nachvollziehbar und möglicherweise in der Diskussion langwierig? Genau, das ist es. Aber das ist Politik. Und Politik ist mehr als Reiz- und Schlagworte, die im Wahlkampf nach Belieben eingesetzt werden. Die Frage, was, wie und auf welcher Ebene geregelt werden sollte, ist keine einfache. Aber so einfach, wie wahlkämpfende Politiker die Welt gerne darstellen, ist sie nun einmal nicht.

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Barbara Eidenberger

Redakteurin Innenpolitik

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