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Innenpolitik

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15. Mai 2019 00:04 Uhr

Nur im Wahlkampf ist die Welt plötzlich ganz einfach.

  • Lesedauer < 1 Min
Mit den Worten "Regelungswahnsinn" und "Bevormundung aus Brüssel" hatte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz in den EU-Wahlkampf eingebracht. 1000 EU-Verordnungen sollten gestrichen werden, so seine medienwirksame Forderung. Drei Tage später gibt die Landes-ÖVP eine Pressekonferenz und fordert eine EU-Regelung zur Kennzeichnung der Reparaturfähigkeit von Elektro-Kleingeräten. Ein durchaus sinnvoller Vorschlag und auch einer, der nur auf EU-Ebene sinnvoll umzusetzen ist.
 

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