Revierkämpfe
Das ärgerliche Spiel mit der Sicherungshaft.
In der türkis-grünen Koalition ist die Frage nach der Sicherungshaft diejenige mit dem größten Konfliktpotenzial.
Mit dieser Maßnahme, die schon die Vorgängerregierung aus ÖVP und FPÖ zur Fahnenfrage erklärt hat, sollen potenziell gefährliche Flüchtlinge bzw. Asylwerber präventiv in Haft genommen werden können. Was so einfach und verantwortungsvoll klingt, ist höchst sensibel. Hier kommt man juristisch auf ganz dünnes Eis, weil eine Haft auf Verdacht einen gewaltigen Eingriff in die Grundrechte
