Politik-Versagen
WIEN. Spiel auf Zeit bei der Handy-Sicherstellung
Im Dezember 2023 urteilte der Verfassungsgerichtshof, dass für die Sicherstellung von Mobiltelefonen und Datenträgern eine richterliche Genehmigung nötig sei. Bis Jahresende 2024 sollte das Gesetz repariert werden.
Justizministerin Alma Zadic brachte erst vor dem Sommer einen Reformentwurf ein und wollte ihn nach einer kurzen Begutachtungsphase durchpeitschen. Der Aufschrei war groß, die Frist wurde verlängert. Nächste Woche hätte das Gesetz in der letzten Sitzung des Nationalrats beschlossen
