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Landespolitik

Mitverursacht

Von Markus Staudinger 30. März 2019

Aktenaffäre: Jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Zug

Eine Feststellung blieb schon aus dem Rechnungshof-Rohbericht zur Aktenaffäre am Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) hängen: Dass er die Verjährungen von Strafanzeigen mitverursacht habe. Er hätte (nebst Magistratsdirektion und Geschäftsbereichsleitung) früher für mehr Personal in der zuständigen Abteilung sorgen müssen. Im Endbericht bekräftigen die Prüfer aus Wien das nicht nur mit offiziellem Siegel, sondern argumentieren zudem ausführlich, warum sie von den in Linz vorgebrachten Gegenargumenten wenig halten.

Dass ist, gelinde gesagt, alles andere als schmeichelhaft für den Bürgermeister.

Sind die Verfehlungen auch strafrechtlich relevant? Das prüft seit geraumer Zeit die Staatsanwaltschaft, die gegen Luger und fünf weitere Beschuldigte wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt.

Vor bald zwei Jahren wurde die Affäre um die liegen gebliebenen Strafanzeigen publik. Sie beschäftigt seitdem die Linzer Stadtpolitik. Spätestens jetzt – mit dem offiziellen Vorliegen des Rechnungshof-Berichts – wird es auch Zeit für eine Entscheidung, ob Anklage erhoben wird oder nicht.

Denn so armselig und deprimierend das Zeugnis auch ist, das sich der Linzer Magistrat mit dem Nichtbearbeiten von Strafanzeigen mit einem Schaden von 382.000 Euro selbst ausstellt: Linz hat auch andere Sorgen – unter anderem den nach wie vor ungelösten Swap-Streit mit der Bawag, der sich in einer viel gewaltigeren Schadensdimension bewegt.

Klarheit darüber, welche Konsequenzen aus der Aktenaffäre (nebst den organisatorischen) zu ziehen sind, wäre daher rasch einmal notwendig.

Artikel von

Markus Staudinger

Ressortleiter Oberösterreich

Markus Staudinger
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