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Innenpolitik

Mitsprache

Von Annette Gantner  12. Januar 2022 00:04 Uhr

Neue Möglichkeiten der partizipativen Demokratie

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Es ist ein spannendes Projekt: 100 zufällig ausgesuchte Bürger beraten darüber, was zukünftig zum Schutz des Klimas nötig ist. Ob das Ergebnis ihrer Arbeit tatsächlich in die Politik einfließen wird, ist fraglich. In Frankreich wurde ein Klima-Bürgerkonvent eingesetzt; die Vorschläge der 150 Teilnehmer (Tempo 110, Verbot von Inlandflügen, Klimasteuern) gingen den politisch Verantwortlichen vielfach zu weit. Sehr vieles harrt der Umsetzung.