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Innenpolitik

Macht als Bürde

12. September 2019 00:04 Uhr

Das Durchgriffsrecht kann noch unangenehm werden

Am Samstag lässt sich Norbert Hofer in Graz offiziell zum Parteiobmann der FPÖ küren. Als Vorleistung hat er sich ein Durchgriffsrecht ausbedungen, um gegen "rechte Ausrutscher" vorgehen zu können. Wenn ein blauer Gemeinderat positive Worte über das NS-Regime findet, obliegt es künftig nicht mehr der Landesgruppe, sondern dem FP-Chef, Sanktionen bis zum Parteiausschluss zu verhängen. Für Hofer kann das Durchgriffsrecht noch zur Bürde werden. Schwingt die Wiener Stadträtin Ursula
 

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