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Leitartikel

Wohin treiben die Freiheitlichen?

Von Wolfgang Braun 21. Mai 2019 00:04 Uhr

Stimmen der Mäßigung haben es in der FPÖ schwer.

Es gibt einen Satz, den man in diesen Tagen auch von altgedienten Politikern immer wieder hört: "So etwas habe ich noch nie erlebt." Das Ibiza-Video wird in die innenpolitische Geschichte Österreichs eingehen. Im Mittelpunkt stehen die FPÖ und die Frage, wohin diese Partei treibt. Momentan schüren die Freiheitlichen auf Bundesebene, eingepeitscht von Mastermind Herbert Kickl, eine "Jetzt-erst-recht-Hysterie" unter ihren Anhängern. Selbstkritik kommt nur alibihaft in Nebensätzen vor, Eskalation ist die Devise, zur Not verbrannte Erde in der vor kurzem noch so gepriesenen Koalition.

Es ist ein Fanatismus, der blind macht für die Realität. Die Stimmen der Mäßigung in der FPÖ haben es schwer. Ausgerechnet der beileibe nicht unumstrittene FP-Chefideologe Andreas Mölzer redete seiner Partei am Wochenende ins Gewissen, bezeichnete das Video als "Inferno für die FPÖ" und zweifelte daran, ob man so noch regierungsfähig sei.

In Oberösterreich hat FP-Landeschef Manfred Haimbuchner gestern ein bemerkenswertes Signal gesetzt, um die Koalition mit der ÖVP auf Landesebene zu retten. FP-Landesrat Elmar Podgorschek trat zurück. Für den Rechtsaußen Podgorschek kommt mit Wolfgang Klinger ein Bürgermeister und Mann aus der Wirtschaft in die Landesregierung, der für einen moderaten Teil der FPÖ steht. Man kann darauf wetten, dass viele in der Landes-FPÖ Haimbuchner diesen Schritt übel nehmen und ihn als Einknicken vor der ÖVP sehen. Aber in Wahrheit ist es eine richtige und notwendige Maßnahme, um – nicht nur beim Koalitionspartner – wieder Vertrauen aufzubauen. Weitere müssten folgen, wenn er sein ursprüngliches Ziel, die FPÖ näher zur Mitte zu rücken, wieder aufgreifen will. In Linz beginnt’s, wäre ein Tipp, den man ihm geben könnte.

Die Stimmen der Vernunft in der FPÖ, zu denen auch der Welser Bürgermeister Andreas Rabl zählt, sind gefordert, wenn man verhindern will, dass eine radikalisierte Partei alle Brücken abbricht. Vielleicht hilft ein Hinweis auf die jüngere Geschichte: Drei Mal war die FPÖ seit 2000 in der Bundesregierung, immer endete es im Desaster: 2002 in Knittelfeld, 2005 durch die Parteispaltung, 2019 durch das Ibiza-Video. Daran können nicht immer die anderen schuld gewesen sein.

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Stellvertretender Chefredakteur, Leiter Politikredaktion

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