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Leitartikel

Verlockungen der Wahlkampfbühne

19. September 2019 00:04 Uhr

Teure Beschlüsse, neue Allianzen: Das Parlament wird zur Wahlkampf-Arena
Nach der Sondersitzung heute folgt nächsten Donnerstag noch eine Plenarsitzung vor dem Wahltag.

Wer jetzt Wahlzuckerl verteilen will, missbraucht das Parlament

  • Lesedauer etwa 1 Min
Wenn wenige Tage vor der Nationalratswahl das Parlament noch einmal tagt, wird das Hohe Haus automatisch zur Wahlkampfbühne. Das war in der Vergangenheit so, das ist auch diesmal so. Die Ausgangslage heuer verschärft aber die Dramatik. Da ruft Peter Pilz, der aus dem Nationalrat auszuscheiden droht, heute zu einer Sondersitzung – die reguläre folgt nächste Woche.
 

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