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Leitartikel

Unter Verschwörern

Von Wolfgang Braun 04. Mai 2019 00:04 Uhr

Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ)

Heinz-Christian Straches Wortwahl ist gedanken- oder verantwortungslos

Die größte Steuerreform aller Zeiten, Völker und Länder ist diese Woche über uns gekommen – und man fühlt sich ein wenig an des Kaisers neue Kleider erinnert, wenn man nach Durchsicht der einzelnen Maßnahmen zu dem Schluss kommt: Sie bringt eine spürbare Entlastung, aber so groß ist die Reform dann auch wieder nicht.
Sie unterscheidet sich in ihrer Struktur kaum von den vorangegangenen Steuerreformen und erschöpft sich im Kern in einer Tarifreform. Auch diesmal bleibt das Phänomen der kalten Progression unangetastet, was den Effekt hat, dass wir Steuerzahler uns die Entlastung quasi vorfinanzieren.

Diese Kritik kommt übrigens nicht von einer übellaunigen Oppositionspartei, sondern vom industrienahen Think-Tank Agenda Austria. Rund 8,5 Milliarden Euro sind es zwischen 2017 und 2022, die durch die kalte Progression geräuschlos in die Kassa des Finanzministers fließen.

Fairerweise muss man der aktuellen Bundesregierung zugute halten, dass sie gelobt, die kalte Progression in der nächsten Legislaturperiode anzugehen – und dass sich auch vorher noch keine Regierung dazu durchgerungen hat, dieses milliardenschwere Atout aus der Hand zu geben.

Nicht genutzt haben ÖVP und FPÖ auch die Chance, die Steuerreform mit ökologischen Impulsen aufzuladen, Stichwort Klimawandel. Aber auf manchen entscheidenden Zukunftsfeldern hat die Regierung generell noch wenig Initiativen gesetzt. Dazu passt, dass ein für kommende Woche angesetzter Forschungsgipfel vor wenigen Tagen relativ lapidar auf Herbst verschoben wurde. Man bräuchte Haydns Symphonie mit dem Paukenschlag, um die Verantwortlichen in diesen Punkten aus ihrer Trägheit zu reißen. Dieser Vorwurf richtet sich vor allem an die ÖVP, die mit ihrem Selbstverständnis als Wirtschafts- und Standortpartei das Innovationszugpferd in der Koalition sein müsste.

Gefordert ist die ÖVP in den kommenden Wochen aber auch in ihrer Rolle als Europa-Partei. Der freiheitliche Koalitionspartner wird ihr das nicht leicht machen.

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in den vergangenen Tagen in öffentlichen Äußerungen mehrmals und offensiv den Begriff „Bevölkerungsaustausch“ verwendet. Was sich so harmlos anhört, ist in rechtsextremen Kreisen Europas längst zu einem Kampfbegriff geworden. Straches Wortwahl ist also gedanken- oder verantwortungslos.

„Bevölkerungsaustausch“ oder „großer Austausch“ ist die Kernaussage einer Verschwörungstheorie, wonach es den geheimen Plan gebe, dass vorwiegend muslimische Einwanderer in Europa mehr und mehr die angestammte Bevölkerung ersetzen sollen. Gesteuert werde dieser Austausch wahlweise von Eliten, der EU, der Wirtschaft etc.

In ihrer Konstruktion erinnert die Verschwörungstheorie auffällig an jene „Protokolle der Weisen von Zion“, mit denen in den 1920er- und 1930er-Jahren der Antisemitismus als ein Akt der Selbstverteidigung gegen eine „jüdische Weltverschwörung“ legitimiert werden sollte. Obwohl die Protokolle von Zion als Fälschung bekannt waren, haben die Nationalsozialisten den angeblichen jüdischen Griff nach der Weltmacht in ihre Propaganda aufgenommen – mit bekanntem Ergebnis.

Auch beim „großen Austausch“ geht es darum, einen plumpen Blut-und-Boden-Rassismus als Akt der Notwehr zu tarnen. Der Begriff ist längst Chiffre für die ultrarechte Szene mit Identitären etc. Nicht umsonst haben sich diese Gruppierungen bei ihrem Treffen in Linz im Jahr 2016 als „Verteidiger Europas“ bezeichnet.
Schön wäre, wenn man das alles als Gefasel einiger weniger unbelehrbarer rechter Wirrköpfe abtun könnte. Doch leider hat sich der Bombenattentäter von Christchurch in Neuseeland genau auf diesen „großen Austausch“ berufen, den er mit seiner Wahnsinnstat verhindern wollte.

Noch bedenklicher ist, wie in unserem Nachbarland, dem EU-Mitglied Ungarn, eine von Milliardär George Soros gegründete Universität mit einer wochenlangen Hass-Kampagne aus dem Land geekelt wurde. Diese Kampagne war eine Mischung aus antisemitischer Agitation und Austausch-Propaganda, orchestriert nicht von irgendwelchen Hooligans, sondern von der Regierungspartei Fidesz.

Das alles sind Warnsignale vor einer tatsächlich entscheidenden EU-Wahl. Eines
ist klar: Wenn sich dieser Geist wieder in Europa ausbreitet, dann werden Steuerreformen und Forschungsquoten bald unsere geringsten Sorgen sein.

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Wolfgang Braun

Stellvertretender Chefredakteur, Leiter Politikredaktion

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