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Leitartikel

"The End" - Filmriss eines Projektes

Von Gerald Mandlbauer 20. Mai 2019 00:04 Uhr

Ein Video und viele offene Fragen
Johann Gudenus (li.), seine Frau (Mitte) und Heinz-Christian Strache (re.) besprechen sehr viele, sehr brisante Dinge mit einer Russin und ihrem Begleiter.

Sebastian Kurz muss sich fragen lassen: Wozu die letzten Jahre? War es das wert?

Es ist nicht überliefert, ob Reinhold Mitterlehner daheim in Helfenberg sich ein gutes Glaserl gegönnt hat. Gut vorstellbar wäre es, denn es muss eine tiefe Genugtuung für ihn sein, das türkis-blaue Projekt seines Nachfolgers derart unerwartet und praktisch über Nacht zerschellen zu sehen. Schließlich ist das Konstrukt einer Bürgerlich-rechtsaußen-Koalition, für deren Zustandekommen Sebastian Kurz so viel aufs Spiel gesetzt hat, seit Freitag auf Jahre hinaus undenkbar geworden. Die Freiheitlichen sind für die Volkspartei als möglicher Partner unberührbar, für alle anderen Parteien gilt das sowieso. Wir reden von einem brutalen Scheitern nach nicht einmal einem Fünftel der Wegstrecke, Türkis-Blau war auf mindestens zwei Regierungsperioden angelegt.

Doch gehen wir zurück. Sebastian Kurz hat in den zurückliegenden zwei Jahren die Volkspartei modernisiert und verwandelt, sie liegt ihrem Hero zu Füßen. Alles war präzise choreografiert: Erst Machtübernahme an Mitterlehner vorbei, dann Modernisierung der Volkspartei, straffe Führung, Umbau der Strukturen weg von den Bünden und Ländern (also eigentlich gegen die föderalen Gene der VP gerichtet). Es kam, wie auf dem Reißbrett skizziert: Wahlsieg, Kanzleramt, Harmonie statt Streit. Viele Dinge wurden politisch richtig angegangen (von der Flexibilisierung der Arbeit bis zur Steuerreform), doch all das hatte, wie wir heute wissen, einen viel zu hohen Preis.

Kurz ist, wie sich jetzt herausstellt, ein Kanzler von FPÖ-Gnaden gewesen. Er musste, um die Story von der innerlichen Geschlossenheit nicht zu torpedieren, angesichts vieler Grenzüberschreitungen und rechter Ausritte bei den Freiheitlichen viel runterschlucken, wie er selbst es sagte, und er würde es wohl weiterhin tun, hätte nicht das Ibiza-Video jenes zweite Gesicht der FPÖ nach außen gekehrt, von denen viele geahnt haben, dass es das gibt.

So blieb Kurz in dieser Regierung eigentlich – wie auch Reinhold Mitterlehner – ein Gefangener der von ihm geschaffenen Umstände, gezwungen, das indiskutable Amtsverständnis eines Innenministers zu tolerieren, die vielen gezielten Tabubrüche der Freiheitlichen, die Russland-Schlagseite, nicht zuletzt den Charakter freiheitlicher Führungspersonen, denen für ein hohes politisches Amt das dazu notwendige moralische Gerüst fehlt. All das musste er erdulden, um sein Projekt nicht zu gefährden, das von Beginn an eine riesengroße Bruchstelle aufgewiesen hat: die FPÖ. Das Strache-Video zeigt uns das Gesicht und das Empfinden dieser Partei. Ja, sie denken, dass in einer Demokratie "alles möglich ist" (Zitat Norbert Hofer). Sie halten Journalismus wie in Diktaturen für käuflich, sie verstehen dieses Land als Basar und ein Regierungsamt als einen Schlüssel zu diesem. Ja, dann sind da noch die Sprache, die verhetzenden Medien – und nicht zuletzt die Russland-Beziehungen.

Doch schön, dass Demokratie sich noch immer selbst reinigt. Irgendwann wird der Dreck nach oben gespült. Und funktionierende Medien (in diesem Fall beginnend in Deutschland) machen ihn sichtbar und räumen ihn weg.

Jetzt muss das große Aufklären beginnen, mitten hinein in den nächsten Wahlkampf wird das keine einfache Sache. Es wird eine Läuterung werden müssen für die österreichische Innenpolitik.

Die Länder-Koalitionen der FP stehen zur Debatte, das gilt für Oberösterreich wie für Linz, wo auch über ein Video – jenes mit Elmar Podgorschek und seiner Anleitung zur Eroberung der Institutionen – mit zu großer Nachsicht hinweggegangen worden ist. Manfred Haimbuchner gibt aktuell das x-te Versprechen ab, aufzuräumen. Dann beginnen Sie bitte endlich damit! Am besten bei den Linzer Freiheitlichen, deren rechte Gesinnung (samt Russland-Connection) ja hinreichend bekannt ist. Wie ernst es der FP mit der notwendigen Erneuerung tatsächlich sein wird, wird im Wahlkampf zu messen sein, wenn sie beginnen wird, sich als Opfer der Umstände zu stilisieren, verfolgt von allen. Alles schon da gewesen.

Ja, und Sebastian Kurz? Er wird liefern müssen, sonst ist seine junge Karriere vorbei. Er wird sich fragen lassen müssen: Wozu die letzten zwei Jahre? Wofür das alles? Waren Sie als Kanzler zu leichtgläubig und zu wenig hellhörig?

Österreich verdient Normalität. Seine Reputation im Ausland hat gelitten. Auch das ist etwas, das Kurz mitzuverantworten hat. Schließlich und zuletzt etwas Persönliches: Dass Herbert Kickl sein Amt als Innenminister verlieren wird, ist das Beruhigendste. Jeder Tag, den er dort weiter Dienst ausüben kann, wäre angesichts der aktuellen Lage und der mit dem Amt verbundenen Möglichkeiten einer zu viel.

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