OÖNplus Leitartikel

Real existierender Parteienstaat

30. Juni 2012 00:04 Uhr
Parteienförderung: Eine Neuregelung, die vieles beim Alten lässt
Wahlkämpfe: Kosten-Rückerstattung wird in Parteienförderung eingerechnet Bild: Volker Weihbold

Parteienfinanzierung: Sie ziehen uns das Hemd aus

Wenn es um das eigene Gerstl geht, gibt es kein Halten mehr. Ohne auch nur einen Genierer haben SP und VP diese Woche die Erhöhung der Parteienfinanzierung durchgepeitscht. Vielleicht hat das Kalkül dabei eine Rolle gespielt, die Dramatik um den Euro würde das Thema auf die hinteren Zeitungsseiten verdrängen.