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Leitartikel

Real existierender Parteienstaat

Von Gerald Mandlbauer   30. Juni 2012

Parteienförderung: Eine Neuregelung, die vieles beim Alten lässt
Wahlkämpfe: Kosten-Rückerstattung wird in Parteienförderung eingerechnet

Parteienfinanzierung: Sie ziehen uns das Hemd aus

Wenn es um das eigene Gerstl geht, gibt es kein Halten mehr. Ohne auch nur einen Genierer haben SP und VP diese Woche die Erhöhung der Parteienfinanzierung durchgepeitscht. Vielleicht hat das Kalkül dabei eine Rolle gespielt, die Dramatik um den Euro würde das Thema auf die hinteren Zeitungsseiten verdrängen.

Eine Fehlannahme. Die Innenpolitik verliert durch politisches Mittelmaß, Mangel an Mut, vor allem aber durch Kompetenzverlagerung in Richtung Brüssel als Folge der Euro-Rettung fortwährend an Möglichkeiten – zugleich verteuert sie ihren Betrieb. Dieses Missverhältnis versteht ein jeder. Bezogen auf die Maßeinheit „politische Effektivität“ fällt die Verteuerung der Parteipolitik sogar exorbitant aus.

Dass Rot und Schwarz derart gierig zugreifen, ist das Eingeständnis, dass diesem Land ein Masterplan zugrunde liegt, der da lautet: Beide diktieren das Land unabhängig von realen Mehrheiten und tun alles, was ihnen nützt. Diese Machtdoktrin besteht seit sechs Jahrzehnten, sie äußert sich im Zugriff auf Geld und Posten.

Die Parteienfinanzierung ist jener Teil, der oberflächlich sichtbar ist. Der bei weitem größere Brocken ist die nicht offen ausgewiesene und intransparente Förderung, die über Vorfeldorganisationen läuft. Nehmen wir den Sport. Wahrscheinlich nirgendwo in der Welt ist der Sport zwischen zwei Parteien derart aufgeteilt wie in Österreich. Die Effektivität dieser Aufteilung ist erschütternd, die Medaillenbilanz Österreichs ebenso. Es geht ja nicht darum, Sportler oder Vereine zu unterstützen, vielmehr fließt das Geld in rote bzw. schwarze Sphären, aus diesen tröpfelt es zu den Endbeziehern.

Dieses Förderunwesen durchzieht alle Gesellschaftsbereiche. Mit Händen und Füßen wehren sich SP und VP gegen eine Koordination der Subventionen oder gegen eine Transferdatenbank, weil sie damit ihre wichtigste Spielwiese opfern müssten. Es geht darum, sich den Dank und die Anerkennung der Bürger zu kaufen, etwa mit Direktzuschüssen für die Errichtung von Mostpressen in Höhe von 40.000 Euro, oder mit einem 100.000-Euro-Gratisscheck für den Bau einer Mostschänke. Diese Beispiele entspringen keiner schrägen Phantasie, sie existieren in Oberösterreich tatsächlich. Alleine Linz verteilt pro Jahr Subventionen von rund 230 Millionen Euro und ist auch noch stolz darauf, dass diese Summe zuletzt um 12 Millionen gestiegen ist. Dieser Förderirrsinn wird durch die Parteien-Netzwerke gepumpt.

Dies alles summiert, liegt der Schluss nahe, dass Österreich eines der am meisten verparteipolisierten Länder Europas ist. Die regierenden Parteien fahren mit dem Erhalt des Status quo am besten, daraus resultiert ihre Weigerung, Strukturen zu verändern. Jeder achtet und schützt sein Territorium und das des anderen. In Oberösterreich etwa beruht die politische Männerfreundschaft Pühringer-Dobusch darauf, dass keiner beim anderen wildert. Beide zementieren so ihr Reich.

Wer dieses Prinzip einmal durchschaut hat, der leidet an der Politik und versteht sie als Zumutung. Die Zahl derer, denen es so ergeht, nimmt rapide zu. Vielleicht erleben wir soeben den Übergang in eine Vierte Republik. Von der Dritten Republik, Schüssels Versuch, einen Zustand der Lähmung zu überwinden, ist kaum mehr geblieben als eine Reihe von Skandalen. Die Vierte Republik wäre nun getragen vom Verhalten einer Koalition, die so tut, als hätte sie noch immer das ganze Land hinter sich. Sie spielt weiterhin Zweite Republik, aber hat dabei die Hälfte der Wähler verloren. Der Rest verfällt in Apathie, radikale Opposition und in das größer werdende Lager der Wutbürger. Erfolgreichster Zuarbeiter dieser von der Politik Enttäuschten sind die Regierungsparteien selbst.

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