Keine Ausgangssperre für den Rechtsstaat
Nur wer schnell und gewissenhaft handelt, hilft in der Krise doppelt
Als im März die Corona-Pandemie mit kaum absehbaren Auswirkungen in Österreich angekommen ist, war schnelles Handeln das Gebot der Stunde. Mit dieser Gefahr in Verzug hat die türkis-grüne Regierung in den Wochen danach vieles begründet. Auch die Eile, mit der gravierende Einschränkungen für Bürger und Wirtschaft verordnet wurden. Aber: Ist damit der freihändige Umgang mit den Prinzipien des Rechtsstaats verbunden? Der Verfassungsgerichtshof sagt Nein. Der Hausverstand auch.